Aktuell

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Hollywood-Star George Clooney stellt in Venedig seine sechste Regiearbeit "Suburbicon" vor: eine blutige und böse Satire auf das Saubermann-Image der amerikanischen Vorstädte. Von Barbara Schweizerhof Von Barbara Schweizerhof

Die Zahl der Ausländer, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren um 76 Prozent gestiegen, bei deutschen Senioren betrug die Steigung 44 Prozent. Die Linke fordern höhere Löhne.

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.

Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von Barbara Lochbihler

Rund drei Millionen Fachkräfte könnten einer Studie zufolge im Jahr 2030 in den Betrieben fehlen. Jedes zweite Unternehmen betrachtet den Mangel bereits als eines seiner größten Risiken. Eine Lösung könnte Einwanderung und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein.

"Brot für die Welt" bezeichnet den Kampf der Politik gegen die Fluchtursachen als einen "gigantischen Etikettenschwindel". Europa schrecke nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zurück und stelle Entwicklungszusammenarbeit zunehmend in den Dienst der Migrationskontrolle.

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.