Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bester Dokumentarfilm
Handy-Film von Flüchtlingen gewinnt beim „Prix Europa“
25.10.2016
Das Handy-Film von Flüchtlingen "MyEscape" hat den "Prix Europa" Preis als bester Dokumentarfilm gewonnen. In dem Film erzählen Flüchtlinge von Ihrer Flucht.
"Verrat europäischer Werte"
Merkel wirbt für weitere Migrationspartnerschaften mit Afrika
24.10.2016
Um die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika aufzuhalten hat die EU sogenannte Migrationspartnerschaften begonnen. Der EU-Gipfel verteidigte den neuen Ansatz, während Kritiker vom Verrat an europäischen Werten sprechen. Von Philipp Saure
Islamfeindlichkeit
Übergriffe auf Moscheen nehmen zu
24.10.2016
Im laufenden Jahr gab es 52 Angriffe auf Moscheen. Besonders in der zweiten Jahreshälfte verzeichneten Sicherheitsbehörden mit 28 Übergriffen besonders viele Straftaten. Ab 2017 sollen islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst werden.
NSU-Komplex
Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle
24.10.2016
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von "Verselbstständigung der Exekutive".
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bundesamt muss in 15 Monaten über Asylantrag entscheiden
24.10.2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Asylanträge in einer angemessenen Frist entscheiden. Eine 15-monatige Untätigkeit sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Überlastung nicht zu rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
BND-Gesetz verabschiedet
Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen
24.10.2016
Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.
Brüsseler Gipfel
Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen
21.10.2016
Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.
Islamfeindliche Straftaten
Angriffe auf Musilme und Moscheen sollen getrennt erfasst werden
21.10.2016
Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.
Arbeitsgericht
Hitlergruß ist Kündigungsgrund auch bei Türken
21.10.2016
Zeigt ein Arbeitnehmer den Hitlergruß, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Das gilt auch für Arbeitnehmer türkischer Abstammung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg.
Keine disziplinarrechtliche Schritte
Erfolgswünsche für Pegida bleiben für Polizisten ohne Folgen
21.10.2016
Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.