Aktuell

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

Die UN hoffen auf großzügige Spenden für Hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Besonders die Kinder leiden unter den unmenschlichen Bedingungen. Bisher jedoch fließen die Mittel sehr zögerlich.

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig.

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.

Seit Ende August wurden UN-Schätzungen zufolge rund 600.000 Rohingya vertrieben. Derweil appellieren UN-Vertreter an die Geberländer, die benötigte Geld-Hilfe zur Versorgung der Vertriebenen bereitzustellen.

Die EU will offenbar ihre Entwicklungs- und Handelspolitik verstärkt dazu nutzen, um Druck auf Entwicklungsländer auszuüben. Sie sollen ihre Migrationspolitik den Wünschen der EU entsprechend gestalten.

Ein Burka-Verbot hat die Universität Hamburg nicht beschlossen, jedoch einen Verhaltenskodex herausgegeben. Danach sind rituelle Fußwaschungen in sanitären Anlagen ebenso verboten wie hörbare Gebete in Bibliotheken.

Es gibt keinen relevanten Familiennachzug zu afghanischen Flüchtlingen. Zwischen 2015 und 2017 wurden 30.000 afghanische Flüchtlinge anerkannt, nur jeder Zehnte erhielt ein Visum für den Familiennachzug.

Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel