Aktuell

Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.

UN-Angaben zufolge kommen immer weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Grund für den Rückgang sei die restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik europäischer Länder.

„Wo ist dein Schmerz? Wo die Diskriminierung? Zeige mir doch, wo ich etwas falsch gemacht habe!“, schreit ein trotziges weißes Gewissen im Kampf um die Deutungshoheit über Rassismus. Von Sami Omar Von Sami Omar

Deutschtürken wählen eher links, Russlanddeutsche eher rechts. Die Wahlbeteiligung der beiden Wählergruppen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr registriert. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Muslime gehen von einem höheren Dunkelfeld aus. Viele Taten tauchten in der Statistik nicht auf.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten registriert. Entgegen dem Trend ist die Zahl der rechts motivierten Straftaten jedoch auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen.