Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Streit um Nationalgarde

Trumps Migrationspolitik eskaliert

09.10.2025

Donald Trump, USA, Chicago, Demo, Demonstration, Menschen, Abschiebung
Trump hat im Zuge seiner Migrationspolitik Soldaten in den Großraum Chicago beordert – gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.

Reform der Reform

Union, SPD und AfD beschließen Aus für Turbo-Einbürgerung

09.10.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.

Völkermord

Namibia: Amnesty fordert Deutschland zu Reparationszahlungen auf

08.10.2025

Swakopmund, Namibia, Stadt, Afrika, Küste, Meer, Strand, Deutschland
Mehr als ein Jahrhundert nach dem Völkermord an den Herero und Nama wartet Namibia noch immer auf echte Wiedergutmachung. Amnesty wirft Deutschland vor, Verantwortung zu vermeiden – und alte Machtverhältnisse unter neuem Namen fortzuschreiben.

Rechtsterror

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin ab 6. November

08.10.2025

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben haben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Herkunft im Fokus

Bayern verpflichtet Polizei zur Nennung von Nationalitäten

08.10.2025

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In Bayern sollen Polizeimeldungen künftig immer auch die Nationalität von Tatverdächtigen nennen – ein Schritt, der alte Debatten neu entfacht. Kritiker warnen vor Diskriminierung, das Innenministerium spricht von Transparenz.

„Ein schwarzer Tag“

Deutschland erinnert an die Opfer vom 7. Oktober

07.10.2025

Hamas, Israel, Juden, Terror, 7. Oktober, Brandenburger Tor, Gedenken
Das blutige Massaker der Hamas ist zwei Jahre her. Am militärischen Gegenschlag Israels gibt es Kritik. Doch viele Deutsche machten zum Jahrestag deutlich: Antisemitismus ist keine Option.

Rassistischer Brandanschlag

BGH bestätigt Freispruch für Neonazi im Saarlouis-Prozess

07.10.2025

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.

Sorgen und Hoffen

AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz

07.10.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von , und

Abschreckung und Kostensenkung

Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte auf das „absolut notwendige“

07.10.2025

Griechenland, Flüchtlinge, Geflüchtete, Krankheit, Gesundheit, Soldat, Flüchtlingslager
Griechenland plant harte Einschnitte: Mietzuschüsse für anerkannte Geflüchtete entfallen. Das Asylbudget schrumpft auf das „absolut Notwendige“. Für Abgelehnte bleiben nur zwei Wege: Haft oder Rückkehr.

Vorsorge oder Risiko?

NRW baut Plätze für Geflüchtete ab – behält aber Reserve

07.10.2025

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Nach jeder großen Fluchtbewegung das gleiche Spiel: Sobald die Zahlen sinken, werden Unterkünfte geschlossen – bis die nächste Krise kommt. Jetzt baut NRW erneut Plätze ab, will aber erstmals 7.000 Reserveplätze behalten. Hat man dazugelernt?