Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Demokratie nicht sicher

Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

29.07.2019

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.

Schutzlos

Hilfswerk fordert Rechtsstatus für Klimaflüchtlinge

26.07.2019

Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme - der Klimawandel macht sich vielerorts mit Wetterextremen bemerkbar. Wer bei solchen Katastrophen in ein anderes Land flieht, braucht besseren Schutz, fordert "Brot für die Welt".

Das Gästezimmer

Keiner will sich um Seenot kümmern

26.07.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
In der Flüchtlingsfrage ist der italienische Innenminister derzeit EU-weit Buhmann Nummer eins. Das ist eine einfache und bequeme Lösung, um sich der Verantwortung zu entziehen. So einfach ist die Migrationsfrage im Mittelmeer aber nicht. Von Francesca Polistina Von Francesca Polistina

Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Kindstod gegen Wachdienst

26.07.2019

Nach einem Kindstod hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Wachdienst eines Berliner Flüchtlingsheims aufgenommen. Den Wachmännern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen.

Boot erreicht Malta

75 Bootsflüchtlinge offenbar in Sicherheit

26.07.2019

Die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, nimmt wieder zu. Aber das nächste private Rettungsschiff erreicht voraussichtlich erst Dienstag sein Einsatzgebiet im Mittelmeer.

Zwei Tage nach Wächtersbach

Bundesregierung und Bouffier reagieren

25.07.2019

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Nach rechter Hetze

Kita nimmt Schweinefleisch wieder auf die Speisekarte

25.07.2019

Zwei Kitas in Leipzig hatten Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen. Ein Bericht im Boulevardblatt „Bild“ löste bei Rechten und Rechtsextremisten eine Welle der Empörung aus. Daraufhin ruderten die Kitas zurück.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Kauder gegen Seehofer

Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran

25.07.2019

Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.

Vom Staat alleine gelassen

Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“

24.07.2019

Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.