Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Abschiebeticket, AfD, Abschiebung, Heidelberg, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Jahrestag: Solinger Brandanschlag

Kritik immer lauter: Ermittler haben Rassismus zu früh ausgeschlossen

26.03.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.

Colonia Dignidad

Deutschlands Mitverantwortung für ein dunkles Kapitel in Chile

26.03.2025

Villa Baviera, Colonia Dignidad, Chile, Deutscher, German, Deutschland, Verbrechen, Straftat
Deutschlands Mitverantwortung an Folter, Zwangsarbeit und Mord in Chile: Die Colonia Dignidad steht für ein verdrängtes Unrecht. Nun soll eine Gedenkstätte entstehen – doch Opfer fordern Mitsprache und Gerechtigkeit.

Flüchtlingspolitik

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

25.03.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.

Mannheim-Prozess

Angeklagter gesteht Messerangriff und zeigt Reue

25.03.2025

Polizei, Mannheim, Straftat, Tatort, Spurensicherung
Er soll sich im Internet radikalisiert haben – am 31. Mai 2024 sticht er in Mannheim sechs Menschen nieder. Ein Polizist stirbt kurz danach. Der Afghane äußert sich jetzt vor Gericht – und zeigt Reue.

Statistik korrigiert

Kennzahl ausländischer Tatverdächtiger halbiert

25.03.2025

Statistik, Zahl, Zahlen, Werte, Papier, Chart, Diagramm
Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.

Schweinekopf gefunden

Brandanschlag auf Wohnhaus von Syrern in Brandenburg

25.03.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Ein Brandsatz trifft ein von Syrern bewohntes Haus in Brandenburg, ein abgetrennter Schweinekopf liegt auf dem Zaun. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen – schließt auch eine Beziehungstat nicht aus. Der Vorfall wirft Fragen auf.

„Beunruhigend“

Höchststand bei rechten Straftaten in Niedersachsen

24.03.2025

Niedersachsen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Mehr als 3.600 rechte Straftaten gab es 2024 in Niedersachsen – ein Höchststand. Innenministerin Behrens warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Die Grünen sehen Mitverantwortung der AfD, die AfD wiederum spricht von gelenkten Statistiken.

Berlin

Senatorin will Ansprechperson für Muslimfeindlichkeit

24.03.2025

Moschee, Islamfeindlichkeit, Hakenkreuz, Nazi, Neonazi, Rassismus, Rechtsextremismus
In der Bahn, im Supermarkt, auf der Arbeit – Muslime in Berlin erleben häufig Diskriminierung. Oft ist nicht klar, an wen sie sich dann wenden können. Die Sozialsenatorin will dafür eine Lösung finden.

NRW-Lagebild

Rechtsextreme Szene wird jünger – mehr Straftaten

24.03.2025

Fackel, Feuer, Nacht, Demonstration, Rechtsextremismus, Demo
Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen. Statt „Ausländer raus“ heiße es heute „Remigration“ – und gefeiert werde in „Abschiebepartys“.
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