Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12.12.2018

Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

Bundesregierung

NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab

12.12.2018

Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus

11.12.2018

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Der Zuwanderungsgesetz-Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Betroffen sind vor allem Roma. Sie werden von Arbeit und Ausbildung quasi vollständig ausgeschlossen - eine kafkaeske Rechtsetzung. Von David Werdermann Von

EU-Studie

Juden in Deutschland am häufigsten angefeindet

11.12.2018

Sie zeige sich in der Berliner Öffentlichkeit normalerweise nicht als Jüdin, weil sie Angst habe - so lautet das Zeugnis einer älteren Frau, das in eine Umfrage der EU zu Antisemitismus einging. Ihre Angst ist, das zeigen die Ergebnisse, berechtigt.

Recherche

Social Bots machen Stimmung gegen UN-Migrationspakt

11.12.2018

In der Online-Debatte über den UN-Migrationspakt haben einer Analyse zufolge ungewöhnlich viele Social Bots mitgemischt. Ziel war es offenbar, gegen die am Montag verabschiedete Übereinkunft der Weltgemeinschaft zu mobilisieren. Pro Asyl ist überzeugt: Die Debatte um den Migrationspakt wird von Rechtspopulisten künstlich angefeuert.

Aus für "Aquarius"

Leben retten im Mittelmeer wurde unmöglich gemacht

10.12.2018

Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.

Gipfel in Marrakesch

Bundesaußenminister Maas wirbt für UN-Migrationspakt

10.12.2018

Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.

Auch Deutschland steigert Umsatz

Rüstungsgeschäft weltweit stieg auf 400 Milliarden Dollar

10.12.2018

Rüstungskonzerne haben ihren Umsatz auch im Jahr 2017 erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2002 verdoppelten sie ihren Erlös sogar. In der Liste der weltweiten Top-Lieferanten sind auch vier deutsche Unternehmen.

Antworten auf häufige Fragen

Was steckt im Migrationspakt?

07.12.2018

An diesem Montag soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt verabschiedet werden, der auch in Deutschland heftige Debatten auslöste. MiGAZIN gibt Antworten auf sieben wichtige Fragen zu dem völkerrechtlich nicht bindenden Dokument. Von Marc Engelhardt

EU-Asylsystem

Österreich will Deutschland bei Asylrecht überzeugen

07.12.2018

Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
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