Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14.03.2019

Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Bildungsmisere

Im Senegal gehen viele Kinder nicht zur Schule

14.03.2019

Gebäude im Rohbau, Müll auf dem Schulhof, Klassen mit 80 Schülern: Viele Schulen im Senegal sind in einem traurigen Zustand und kosten auch noch Geld, während die Bildungsplaner vom digitalen Lernen schwärmen. Von Odile Jolys

Berlin

Neues Antisemitismus-Konzept

13.03.2019

Berlin hat ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören Beratungsangebote für Opfer und stärkere Kooperation von Schulen mit Gedenkstätten.

8.500 Klagen

Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

13.03.2019

Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Streit mit symbolischer Bedeutung

Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde

13.03.2019

Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Flüchtlingsbürgen

Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen

12.03.2019

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Mordfall Susanna

Prozess gegen Ali B. beginnt in Wiesbaden

12.03.2019

Der Mord an der 14-jährigen Susanna löste 2018 Trauer und Entsetzen aus. Er warf aber auch Schlaglichter auf die polizeilichen Ermittlungen und die Flüchtlingspolitik. Ab diesen Dienstag steht der mutmaßliche irakische Täter vor Gericht. Der Fall hatte die Debatte um kriminelle Einwanderer angeheizt. Von Dieter Schneberger

Nebenan

Anarchy in the UK

12.03.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Der Brexit könnte Großbritannien schrumpfen lassen. Die Schotten beispielsweise stehen vor der Wahl zwischen Brüssels Cholera und Londoner Pest – und mit Durchfall kann man immerhin noch leben. Von

Militärische Abschirmdienst

Mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher angegeben

11.03.2019

Die Zahl der in der Bundeswehr als Rechtsextrem enttarnten Soldaten ist offenbar viel höher als bisher von der Bundesregierung angegeben. Bisher sei nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert worden, begründete Verdachtsfälle nicht.

Rekordhoch

Zahl der ausländischen Rentenversicherten steigt deutlich

11.03.2019

Die Zahl Rentenversicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Jeder sechste Versicherte ist inzwischen Ausländer. Die mit Abstand größte Gruppe bilden Türken.
TOP GELESEN