Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Islamforscherin Krämer
„Politischer Islam“ ist legal und legitim
18.01.2021
Gehört der sogenannte "politische Islam" verboten? Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer hält nichts davon - im Gegenteil: Es sei legitim, den Islam auch in politische Themen einzubringen als eine Parallele zur christlichen Politik.
Jelpke: „Schande“
Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt
15.01.2021
In den vergangenen zweieinhalb Jahren kamen 845 schiffbrüchige Flüchtlinge nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte mehr Aufnahmen zugesagt, allerdings fehlten ihren Angaben zufolge die notwendigen Voraussetzungen.
Erleichterung
Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder
15.01.2021
Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.
Europäischer Gerichtshof
Kindeswohl geht vor Ausweisung
15.01.2021
Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.
Rechtsextremismus
Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag ist rechtskräftig
15.01.2021
Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".
Weltgesundheitsorganisation
Menschen in Afrika müssen auf Corona-Impfungen warten
15.01.2021
Die Weltgesundheitsorganisation beklagt eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfdosen. Menschen in Afrika müssten noch lange auf eine Impfung warten. Bisher haben mehr als 40 Länder mit Impfkampagnen begonnen, viele davon liegen in Europa.
Ringen um Lieferkettengesetz
„Unser Wertmaßstab funktioniert nicht mehr“
14.01.2021
Seit Monaten gibt es in der Regierung Streit um ein Lieferkettengesetz. Ein Gespräch der Kanzlerin mit den zuständigen Ministern brachte erneut keinen Durchbruch. Doch die Zahl der Befürworter wächst.
Innenausschuss
Grüne und Linke sehen Push-Back-Vorwürfe gegen EU-Grenzschütze bestätigt
14.01.2021
Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer, die in der griechischen Ägäis Flüchtlinge auf Booten illegal zurückgedrängt haben sollen, haben sich nach Einschätzung von Grünen und Linke bestätigt. Im Innenausschuss stand Frontex Direktor Leggeri Frage und Antwort.
Stabile Lähmung
Zehn Jahre nach dem Aufstand fehlen Tunesien politische Visionen
14.01.2021
Vor zehn Jahren floh Tunesiens Langzeitherrscher Ben Ali. Doch in Feierlaune sind in diesen Tagen nur wenige. Denn trotz vergleichsweiser Stabilität fehlt es dem Land an Reformen und Visionen. Von Sarah Mersch
„Moralische Bankrotterklärung“
Bedford-Strohm kritisiert erneut Blockade von Rettungsschiffen
14.01.2021
Die Corona-Pandemie hat das Thema Migration und Flucht aus dem Fokus der politischen Debatte verdrängt. Doch nach wie vor leiden Geflüchtete in Lagern an den Außengrenzen Europas und sterben auf ihrem Weg über das Mittelmeer. Die Evangelischen Kirche übt scharfe Kritik.