Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Umstrittene Zurückweisungen

Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren

15.06.2025

Innenminister, Innenministerkonferenz, IMK, 2025, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Ulrich Mäurer, Rene Möller
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

Kopf gegen die Wand

12-Jähriges Mädchen bei rassistischem Angriff in Berlin verletzt

15.06.2025

Spielplatz, Schaukel, Kinderspielplatz, Spielen, Kinderschaukel
Rassistisch motivierte Gewalt findet immer öfter im öffentlichen Raum statt. So zuletzt auch in Berlin. Dort soll eine Frau eine 12-Jährige rassistisch beleidigt, verfolgt und angegriffen haben – mit dem Hinterkopf mehrmals gegen die Wand.

Verwaltungsgericht Berlin

Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben

15.06.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

„Politische Willkür“

Bundesamt vergibt seltener Schutz für afghanische Männer

15.06.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.

Berlin

Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung

12.06.2025

Berlin, Stadt, Panorama, Fernsehturm, City, Wolken, Himmel
Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.

Lichtblick

UNHCR: Über 122 Millionen Menschen auf der Flucht

12.06.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Italien, Lampedusa, Insel, Hafen, Boote
Seit Jahren steigen mit immer neuen Krisen und Konflikten die weltweiten Flüchtlingszahlen, aber in diesem Jahr gibt es einen Lichtblick: Syrien. Fast zwei Millionen Syrer sind in das einstige Bürgerkriegsland zurückgekehrt.

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Angst vor Trumps Soldaten

Kalifornien nach den Krawallen

12.06.2025

Soldaten, Demonstration, Demo, Kalifornien, USA, Abschiebung, Migration, Donald Trump
Trump versprach die größte Massenabschiebung jemals. Ob das Erfolg hat und Amerika für immer verändert, entscheidet sich an Orten wie Paramount in Kalifornien. Die Geschichte eines Aufbegehrens. Von

Frontex-Zahlen

„Irreguläre“ Migration in die EU geht erneut deutlich zurück

12.06.2025

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Die Zahl „irregulärer“ Einreisen in die EU sinkt um weitere 20 Prozent – doch die Methode ist umstritten. Die EU zahlt autoritären Regimen Geld, damit sie Geflüchtete stoppen – notfalls mit Gewalt. Aus Sicht der EU scheint diese Politik zu wirken.

Bundesgerichtshof

NSU-Unterstützerin muss sich nun doch vor Gericht verantworten

11.06.2025

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Sie soll ihre Freundin Beate Zschäpe unterstützt, von den NSU-Morden aber nichts gewusst haben. Diese Entscheidung des OLG Dresden kommt nun auf den Prüfstand. Die Anklage sieht das anders.
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