Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Dienstgericht Leipzig

AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche

01.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

Maas über Afghanistan-Chaos: BND hat Lage falsch eingeschätzt

01.12.2024

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.

Prof. Heckmann im Gespräch

Migrationspolitik, die von Sicherheitsthemen beherrscht wird, schwächt den Zusammenhalt

01.12.2024

Prof. Dr. Friedrich Heckmann, Migration, Einwanderung, Einwanderer, Zuwanderung, Integration
Die große Mehrheit der Bevölkerung bejaht Einwanderung, sagt Prof. Friedrich Heckmann im Gespräch. Er betrachtet Migration generationenübergreifend und nicht tagespolitisch. Auch die bei der Integration sei Deutschland erfolgreich. Was er vermisst, ist eine neue Nationenbildung. Darin wirbt er in seinem Buch.

Brandenburg

SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?

28.11.2024

Koalitionsvertrag, Brandenburg, SPD, BSW, Politik
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?

Völkisch-nationalistisch

Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot

28.11.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.

Umfrage

Unterbringung Geflüchteter ist „herausfordernd, aber machbar“

28.11.2024

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Luftaufnahme
Viele Menschen sind seit 2015 nach Deutschland geflüchtet, zuletzt aus der Ukraine. Wie klappt es mit der Versorgung vor Ort? Eine Umfrage gibt Auskunft: Es gibt entspannte Kommunen und Städte am Limit.

Netflix-Filmtipp

Zum 100. Geburtstag der Schwarzen US-Politikerin Shirley Chisholm

28.11.2024

Shirley Chisholm, USA, Film, Plakat, Politik, Schwarze Frau
Shirley Chisholm war in Vielem die Erste in den USA: 1969 die erste Schwarze Kongressabgeordnete und 1972 die erste Schwarze Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Zum 100. gibt es eine Ausstellung und einen Netflix-Film. Von

Abschiebung nach Kolumbien

Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen

28.11.2024

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.

Studie

Kinder mit deutschem Pass bekommen mehr Hilfe für die Schule

27.11.2024

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
Kinder zugewanderter Mütter bekommen mehr Unterstützung für die Schule, wenn sie einen deutschen Pass haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Die Mütter sehen dann offenbar einen höheren Nutzen des Bildungserfolgs, vermuten die Autorinnen.

Mehrheit gesucht

Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

27.11.2024

NSU, Verfassungsschutz, Zschäpe, Mundlos, Bönhard, Uwe, Nationalsozialistischer Untergrund
Der NSU-Komplex markiert im Nachkriegsdeutschland eine Zäsur. Dennoch gibt es bundesweit keinen Erinnerungsort zu der beispiellosen rassistischen Mordserie. Das soll sich ändern – wenn es noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.
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