Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rechtsrock und White-Power-Gruß
Rechtsextreme Vorfälle von Schülern erschüttern
14.04.2025
Während einer Auschwitz-Gedenkfahrt formieren sich Jugendliche zum White-Power-Gruß, anderswo soll grölt ein Abiturjahrgang rassistische Lieder: Zwei Vorfälle werfen ein grelles Schlaglicht auf rechtsextreme Entgleisungen an deutschen Schulen.
Studie
Antisemitismus an Hochschulen leicht rückläufig
14.04.2025
Antisemitische Übergriffe an Hochschulen hatten eine breite Debatte entfacht. Eine aktuelle Studie gibt Entwarnung: Die große Mehrheit der Studierenden ist nicht antisemitisch eingestellt – insgesamt sei das Niveau niedrig. Der Militäreinsatz Israels wird jedoch deutlich kritischer bewertet.
Brandanschlag auf Mauer
Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD
13.04.2025
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
Kein Geld mehr?
Antidiskriminierungsstellen schlagen Alarm
13.04.2025
Benachteiligung bei Ämtern, der Arbeit oder Wohnungssuche – Beratungsstellen gegen Diskriminierung leisten wichtige Arbeit. Seit 2023 bekommen sie in Bayern Geld vom Bund – doch das ist Anfang Januar 2026 wohl vorbei. Und dann?
Neuer Plan
Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien
13.04.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.
„Riviera des Nahen Ostens“?
UN-Büro sieht Anzeichen für Vertreibung im Gazastreifen
13.04.2025
Israel will eine größere Pufferzone entlang seiner Grenze zum Gazastreifen schaffen. Dabei dürfen die Menschen nicht zwangsweise vertrieben werden, sagt das UN-Menschenrechtsbüro. Es argwöhnt, dass Israel weitreichende Pläne verfolgt.
Berlin
Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten
13.04.2025
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.
Duisburg
Erneut kein Unterricht wegen rechtsradikalem Schreiben
10.04.2025
Wieder sorgt ein Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt für Aufregung in Duisburg. Dieses Mal wird ein Gymnasium geräumt. Was es mit den Drohungen auf sich hat, prüft nun die Polizei. Die Briefe lösen Reaktionen im Netz aus.
Bundesverfassungsgericht
Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten
10.04.2025
Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.
Gutachten
EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“
10.04.2025
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?