Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Fachkräftemangel in Niedersachsen

CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

08.03.2023

Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.

Panikmache oder Kollaps?

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

08.03.2023

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

„Bett, Brot, Seife“

Verwaltungsgerichtshof verbietet Abschiebung nach Afghanistan

08.03.2023

Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.

Auswärtiges Amt

Rund 1.300 Visa für Erdbebenopfer aus türkisch-syrischer Grenzregion

07.03.2023

Deutschland hat für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien seit Mitte Februar rund 1.300 Visa ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik, das Visaverfahren für die Erdbebenopfer nicht vereinfacht zu haben.

Fachkräftemangel

Geflüchtete sollen „im öffentlichen Interesse“ arbeiten – müssen

07.03.2023

Zehntausende Geflüchtete nimmt der Südwesten auf. Sie müssen ein Dach über dem Kopf bekommen und im besten Fall eine Ausbildung erhalten. Die Kommunen warnen schon lange. Nun appellieren sie an den Bund - und werden deutlich.

Upahl

Gericht stoppt Bau von Geflüchtetenunterkunft vorerst

07.03.2023

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Selen-Dorf Upahl vorerst gestoppt. Der Landkreis misst der Entscheidung eine bundesweite Bedeutung zu. Die Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte werde erschwert, erklärte ein Kreissprecher. Die Lage spitze sich weiter zu.

Zahlen steigen, Kontrollen auch

Mehr Asylsuchende kommen über die Schweiz

07.03.2023

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Menschen ohne Visum über die Schweiz nach Baden-Württemberg gekommen. Die Zahlen dürften Wasser sein auf die Mühlen derjenigen, die stärkeren Grenzkontrollen fordern. Wer genauer hinguckt, erkennt das Gegenteil.

Sachsen-Anhalt

116 Fälle erreichen Antidiskriminierungsstelle 2022

07.03.2023

Ob aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder einer Behinderung - Diskriminierung kommt in fast allen Bereichen des Lebens vor. Betroffene haben in Sachsen-Anhalt eine Anlaufstelle, die helfen kann. 2022 waren 116 Diskriminierungsmeldungen eingegangen.

Amtliche Statistik

Ausländer erlangen deutlich seltener Studienberechtigung

07.03.2023

Menschen mit ausländischem Pass erlangen deutlich seltener eine Studienberechtigung als deutsche Staatsbürger. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervor.

Studie

Jeder dritte ukrainische Geflüchtete will zurück in die Heimat

06.03.2023

Trotz der vergleichsweise unbürokratischen Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine, will jeder Dritte wieder zurück in seine Heimat. Das ist das Ergebnis einer EU-Umfrage. Jeder Zweite fühle sich deprimiert und beklagt finanzielle Schwierigkeiten.
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