Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rechtsterror
Prozessauftakt gegen Marvin E. wegen Terrorvorhaben
02.08.2022
Der im September 2021 wegen Terrorverdacht festgenommene Marvin E. steht vor Gericht. Ihm wird die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgeworfen. Er habe in Deutschland einen Bürgerkrieg entfachen wollen.
EU schaut zu
„Sea-Eye 4“ rettet weitere 88 Menschen aus Seenot
02.08.2022
Seenotretter eilen im Mittelmeer von einem Einsatz zum nächsten. Erneut wurden 88 Geflüchtete an Bord genommen. Die Menschen waren bereits drei Tage unterwegs und stark dehydriert. Trotz der vielen Vorfälle weigert sich die EU, eine staatliche Seenotrettungsmission einzurichten.
„Hilfe zur Selbsthilfe“
Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro gegen Hungerkrise bereit
01.08.2022
880 Millionen Euro will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stellen - vor allem für afrikanische und arabische Länder.
EU-Sonderregelung
Führerscheine aus der Ukraine gelten vorerst weiter
01.08.2022
Aufatmen für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie können mit ihren Führerscheinen in allen EU-Staaten weiter ein Fahrzeug führen. Per Verordnung wurde die sonst geltende Sechs-Monats-Frist aufgehoben
Europäischer Gerichtshof
Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren
01.08.2022
Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.
EuGH-Urteil zu Sea-Watch
Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
01.08.2022
Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Die Seenotretter werten die Entscheidung als Erfolg.
Verheerende Folgen
OECD: Reiche Länder haben Zusage zur Klimafinanzierung verfehlt
31.07.2022
Industrieländer haben ihre Klima-Versprechen gegenüber armen Ländern nicht eingehalten. OECD fordert Geberländern auf, ihre Zusagen zu erfüllen. Der Klimawandel habe verheerende Folgen für Natur und Bevölkerung.
Vorgesetzter vertuschte Chats
Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte
31.07.2022
Erneut gab es Durchsuchungen bei der Frankfurter Polizei wegen rechter Chats. Diesmal soll auch ein Vorgesetzt beteiligt gewesen sein, der Fehlverhalten vertuscht haben soll. Polizeipräsident Stefan Müller zeigt sich betroffen - und steht selbst in der Kritik.
Zwischen Hungernden entscheiden
Millionen Hungernde in Afghanistan werden nicht erreicht
31.07.2022
Afghanistan hat den höchsten Anteil an Witwen weltweit. 18,5 Millionen Menschen in dem Land sind akut von Hunger bedroht. Die internationalen Hilfen erreichen aber nur 10 Millionen. Weil das Geld nicht reicht, müssen Hilfsorganisationen zwischen den Hungernden entscheiden.
Mehrere Einsätze
Zivile Seenotretter mit Hunderten Geflüchtete auf dem Mittelmeer
31.07.2022
Mehr als tausend Geflüchtete haben die Schiffe von Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer gerettet. Für einen Teil der Geretteten wurden Hafen zugewiesen, andere harren weiter auf hoher See aus. Die Abschottungspolitik steht zunehmend in der Kritik.