Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden

08.12.2025

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Rassismus
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?

Sachsen im Teufelskreis

Gutachten zeigt wachsende Vielfalt – und strukturelle Hürden

08.12.2025

Dresden, Sachsen, Stadt, Menschen, Fluss, Panorama, Deutschland
Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.

KAS-Studie

Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche stärker als Zuwanderer

07.12.2025

Stadt, Menschen, Deutschland, Bevölkerung, Gesellschaft, Berlin, Einkaufen, Frauen, Männer
Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt auffällige Unterschiede, was die Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Deutschland angeht – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.

Kindeswohl

Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD

07.12.2025

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.

„Asylverfahren zweiter Klasse“

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

07.12.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Deutliche Worte aus Karlsruhe

Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen

07.12.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.

Zschäpe taktiert

NSU-Opfer-Hinterbliebene: „Sag die Wahrheit!“

07.12.2025

NSU, Verfassungsschutz, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe
Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

„Erhebliche Zweifel“

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

04.12.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

Neutralität als Vorwand?

Wirtschaftsverbände ringen um Umgang mit der AfD

04.12.2025

Industrie- und Handelskammer, Wirtschaft, Industrie, Handel, Unternehmen, Schild, IHK
Der Verband der Familienunternehmer hat mit einer AfD-Einladung Kritik auf sich gezogen – und ist zurückgerudert. Die Debatte geht aber weiter. Manche Unternehmer sagen, man müsse schon aus Neutralitätsgründen mit allen Parteien ins Gespräch kommen, andere sehen darin einen Vorwand.

Innenministerkonferenz

Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen

04.12.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.
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