Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Asylverfahren zweiter Klasse“

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

07.12.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Deutliche Worte aus Karlsruhe

Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen

07.12.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.

Zschäpe taktiert

NSU-Opfer-Hinterbliebene: „Sag die Wahrheit!“

07.12.2025

NSU, Verfassungsschutz, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe
Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

„Erhebliche Zweifel“

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

04.12.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

Neutralität als Vorwand?

Wirtschaftsverbände ringen um Umgang mit der AfD

04.12.2025

Industrie- und Handelskammer, Wirtschaft, Industrie, Handel, Unternehmen, Schild, IHK
Der Verband der Familienunternehmer hat mit einer AfD-Einladung Kritik auf sich gezogen – und ist zurückgerudert. Die Debatte geht aber weiter. Manche Unternehmer sagen, man müsse schon aus Neutralitätsgründen mit allen Parteien ins Gespräch kommen, andere sehen darin einen Vorwand.

Innenministerkonferenz

Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen

04.12.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Özil als Theaterstück

Die Geschichte eines Deutschen, der in die Türkei ging

04.12.2025

Mesut Özil, Fußball, Beten, Nationalmannschaft, Religion, Türke
Die Geschichte von Mesut Özil hatte schon immer etwas Filmreifes. Jetzt wird die Geschichte des Fußball-Weltmeisters als Theaterstück aufgeführt. Autor und Hauptfigur verbindet einiges. Von

Sorge um Sicherheit

Was passiert eigentlich bei einer AfD-Regierung?

03.12.2025

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken. Von

Geldangebot „untragbar“

192 weitere Afghanen in Deutschland angekommen

03.12.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Polizei
Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von und

Frankfurter Flughafen

Bericht legt problematisches Verhalten von Beamten bei Abschiebungen offen

03.12.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.
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