Aktuell

Der Gaza-Krieg wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Israel muss sich erstmals einer Völkermord-Klage stellen. Südafrika erhebt vor dem höchsten UN-Gericht harte Vorwürfe: „Politik der Apartheid“ und „Rhetorik des Völkermordes“. Israel weist die Anschuldigungen zurück.

Doppelstandards und einseitige Verurteilungen schaden laut „Human Rights Watch“ dem weltweiten Schutz der Menschenrechte. Auch in der deutschen Außenpolitik haben andere Interessen zu häufig Vorrang, heißt es im Jahresbericht der Organisation.

Um den islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Ditib gibt es in Hessen seit Jahren Diskussionen. Nun hat das Ministerium ein neues Gutachten ausgewertet. Danach gibt es keinen Beleg für eine politische Instrumentalisierung und eine Einflussnahme der Türkei.

Im französischen Calais harren Geflüchtete aus vielen Länder unter unmenschlichen Bedingungen aus. Care4Calais unterstützt die Menschen mit warmer Kleidung und Zelten. Die leitende Projektkoordinatorin Imogen Hardman berichtet im Gespräch, was sie dort erlebt, über Polizeigewalt und warum die Menschen im Stich gelassen werden – und vom Umgang mit Ukrainer:innen, der als Positivbeispiel für alle Geflüchteten gelten sollte. Von Judith Büthe

Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat im Zuge des Ukraine-Kriegs 2022 einen historischen Höchstwert erreicht. Diese habe sich mit 1,5 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht.

Wie „TikTok“-Videos zeigen, wurden bei zahlreichen öffentlichen Weihnachtsfeiern in Deutschland ausländerfeindliche Lieder gesungen. Auf einer dieser Feiern sollen mehrere Hundert Personen teilgenommen haben.

Von ihren Raubzügen brachten deutsche Kolonialherren nicht nur Kunst, sondern auch menschliche Überreste mit. Eine Umfrage zeigt nun, in welch großem Ausmaß sich bis heute Gebeine in deutschen Museen befinden - und wie viel noch zu erforschen ist.

Einwanderer sollen sich integrieren, Sprache lernen, Leistung erbringen, heißt es. Doch welche Rolle hat der Staat dabei? Er soll Kindern beispielsweise Bildung ermöglichen. Berlin hinkt seiner Verpflichtung hinterher. Dort warten fast 1.000 Kinder auf einen Schulplatz.

Steigende Flüchtlingszahlen bringen auch mehr Asylklagen mit sich. Bei den Verwaltungsrichtern geht der Trend schon länger nach oben - vom Hoch aus dem Jahr 2017 ist man aber weit entfernt. In puncto Geschwindigkeit stehen Gerichte in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut da.

Israels Militär beschreibt seine Einsätze in Gaza als „gezielte Angriffe“ gegen „Terrorinfrastruktur“. Doch dabei fallen auch große Bomben auf dicht besiedelte Gebiete. Vor dem höchsten UN-Gericht könnten die Ziviltoten des Gaza-Krieges zur Schlüsselfrage werden. Von Johannes Sadek und Christoph Meyer