Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Baden-Württemberg

Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei

11.12.2023

Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Berlin

Pläne für „Gastarbeiter“-Denkmal kommen voran

11.12.2023

Die Berliner SPD-Abgeordnete Sevim Aydın macht sich seit Langem für ein Denkmal für die Menschen stark, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen - als Zeichen der Anerkennung. Das Projekt ist einen wichtigen Schritt weiter.

NS-Raubkunst

„Viel geredet, aber wenig restituiert“

11.12.2023

In den „Washingtoner Prinzipien“ wurde vor 25 Jahren vereinbart, NS-Raubkunst zu identifizieren und faire Lösungen mit den Eigentümern zu finden. Passiert ist zu wenig, sagt Experte Mahlo. Von

Rechts-Gutachten

Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter

10.12.2023

Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.

Asylreform am „Scheideweg“

EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten

10.12.2023

Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.

Brandenburg

Nach rechtsextremen Vorfällen: Initiative fordert Klarheit von Uni

10.12.2023

Gewaltbereite Neonazis, die am Universitätssportclub ihre Hakenkreuz-Tattoos zur Schau stellen und andere rechtsextreme Vorfälle besorgen Studierende der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Eine Initiative wirft der Uni Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor.

Aus Mangel an Beweisen

Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim

10.12.2023

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von

Verfassungsschutz

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

10.12.2023

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

AGG-Reform

Ein Bekenntnis für mehr Gerechtigkeit

10.12.2023

Einerseits ernten Rechtsextreme einen seit dem Zweiten Weltkrieg lange nicht dagewesenes Maß an Zuspruch, andererseits haben wir europaweit eine der schwächsten Antidiskriminierungsgesetzgebungen. In dieser Gemengelage streiten wir für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Von und

Kirchenasyl

„Schwer ist nur, nicht hinausgehen zu dürfen.“

07.12.2023

Sie haben oft große Entbehrungen auf sich genommen, um nach Deutschland zu gelangen. Wenn Flüchtlinge aber wieder zurückkehren sollen, ist für manche der vorübergehende Schutz in einer Kirche der letzte Hoffnungsschimmer. Von
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