Aktuell

Sieben Mietparteien kämpfen vor Dänemarks Oberstem Gericht gegen ihre Wohnungskündigungen. Hintergrund ist ein Gesetz, das Wohnviertel nach der Herkunft ihrer Bewohner einstuft. Ein Bericht der Wohnungsgesellschaft zeigt, wie das Viertel einer verschärften Einstufung entgehen sollte. Nun steht der Vorwurf rassistischer Diskriminierung im Raum.

Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.

Mindestens 61 Menschen sind bei Bootsunglücken vor Kreta und Senegal ums Leben gekommen. Weitere werden vermisst. Während Tausende Europa über das Meer erreichen, verschwinden andere auf der Überfahrt spurlos. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte weit über den offiziellen Statistiken liegen.

Fast 90 Millionen Vertriebene leben in Ländern, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind. Zum Auftakt des Weltklimagipfels fordern Hilfsorganisationen mehr Unterstützung und Maßnahmen gegen weitere Vertreibungen. Doch ausgerechnet bei der Finanzierung klafft eine gewaltige Lücke.

Schleswig-Holstein will Menschen besser vor Diskriminierung durch staatliche Behörden schützen. Doch ausgerechnet die kommunalen Verwaltungen sollen ausgenommen bleiben. Trotz breiter Kritik halten CDU und Grüne daran fest. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Ausnahme bereits Gesetz. Eine Schutzlücke mach Schule.

In fremdenfeindlicheren Regionen Deutschlands passen sich Geflüchtete schneller an. Wirtschaftlich kommen sie dort jedoch langsamer voran. Eine Untersuchung zeigt, wie sehr erfolgreiche Integration auch von der Aufnahmegesellschaft abhängt.

Die Trump-Regierung plante die Abschiebung iranischer Staatsbürger in ihr Heimatland – während die USA Krieg gegen den Iran führten. Jetzt bekannt gewordene Gerichtsunterlagen belegen Kontakte mit iranischen Stellen. Eine Richterin schlägt Alarm.

Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Hessens Europaminister Pentz reagiert auf politische Kritik mit absichtlich gebrochenem Deutsch. Selbst als der Betroffene eine rassistische Anspielung vermutet, legt der CDU-Politiker nach. Nun kommt Kritik aus der eigenen Landesregierung. Studien zeigen, wie Vorurteile über Herkunft und Sprache zusammenhängen.

Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Antifaschistische Seenotrettung“ sorgt an einer Bremer Schule für Streit. Die Schulaufsicht greift ein, die Schulleitung untersagt weitere Diskussionen im Kollegium. Jetzt reagieren Gewerkschaften und Sea-Watch mit einer gemeinsamen Kampagne.