Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Mutmaßlich rassistisch
Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung?
03.06.2025
Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.
Umgehung des Bundesrats
Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung
03.06.2025
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.
Freiheits-Atlas
Demokratie und Menschenrechte unter Druck – auch in Deutschland
02.06.2025
Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.
Belastungsprobe
Rechtsruck in Polen: Konservativer wird neuer Präsident
02.06.2025
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat in Polen über den neuen Staatschef entschieden: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Welche Rolle hat die deutsche Migrationspolitik dabei gespielt? Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden. Von Doris Heimann
Menschenrechtler entsetzt
Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung
02.06.2025
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.
Kompetenzvermutung
Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte
02.06.2025
Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung
Migration in Tunesien
Lieber wieder zurück in die Heimat
01.06.2025
Auf dem Weg nach Europa kamen bisher viele Migranten und Geflüchtete aus Afrika durch Tunesien. Nun verschärft die Regierung den Kurs gegen die Schutzsuchenden. Und so wollen immer mehr von ihnen wieder zurück in die alte Heimat. Von Sarah Mersch
Politische Bildung
Rechte Vorfälle an Schulen – Wirkt die Erinnerungsarbeit?
01.06.2025
In Gedenkstätten setzen sich hessenweit jährlich tausende Schüler mit der NS-Vergangenheit auseinander. Doch wie tief berührt sie das dort Gelernte? Jüngste Vorfälle lassen Zweifel aufkommen. Von Christine Schultze und Andrea Löbbecke
Beratungsstellen
350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern
01.06.2025
Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.
„Absurde Situation“
Beauftragte fordert Landesgesetze gegen Diskriminierung
01.06.2025
Menschen sind im Supermarkt besser vor Diskriminierung geschützt als in der Schule oder auf dem Amt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes beklagt eine „absurde Situation“ und sieht Bundesländer in der Pflicht.