Großbritannien plant eine Asylreform nach dänischem Vorbild. Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. Die Sozialdemokraten übernehmen die Rhetorik der Rechten. Kritiker warnen. Von Jan Mies und Steffen Trumpf
Monatelanges Warten, trotz Aufnahmezusage: Immer mehr gefährdete Afghanen erzwingen ihre Visa vor Gericht – und gewinnen. Während Berlin bremst, drohen Richter bereits mit Zwangsgeld. Und es steht ein Verdacht im Raum: Zieht das Bamf Zusagen zurück, um unliebsame Entscheidungen zu umgehen?
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.
Über 500 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – viele davon wegen Gewaltdelikten. Ein Drittel der Gesuchten hält sich im Ausland auf. Die Linke fordert endlich konsequenteres Handeln der Behörden.
Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Aktionsplan dafür vorliegen. Zugleich sind Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“ geplant – also im Kampf gegen Rassismus.
Während die Bundesregierung Therapieangebote für traumatisierte Geflüchtete drastisch kürzt, warnen Fachstellen vor einem Kollaps – und davor, dass diese Sparpolitik jene Probleme verschärft, vor denen die Politik warnt. Psychologin Schneck sieht die Bundesregierung in der Pflicht - rechtlich. Von Pat Christ
Neu ankommende ukrainische Geflüchtete sollen statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberrecht erhalten. Eingespart wird damit zwar nichts, doch die Politik erhofft sich dadurch einen gesteigerten Arbeitsanreiz. Fachleute sind skeptisch: sie warnen vor Rückschritten bei der Integration.
Je nach Region, in der Kinder und Jugendliche in Hessen aufwachsen, können sie ihr Leben gut oder weniger gut gestalten, zeigt eine Untersuchung. Wie die Verteilung der Möglichkeiten aussieht.
Eine Schule in der Nähe von Osnabrück wollte den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Schulgebäude untersagen. Die Regelung traf – wie so oft – muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen. Jetzt schritt das Ministerium ein. Die Schule bedauert.
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut stagniert die Entwicklung in Deutschland laut Unicef seit Jahren. Für die betroffenen Kinder bedeutet das Ausgrenzung und kaum Aufstiegschancen. Besonders schwer haben es Kinder von Asylbewerbern. Von Markus Geiler