Aktuell

Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.

Die Bundeswehr wollte ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten und ist den Putschisten weit entgegengekommen, doch man ist sich nicht einig geworden. Nun wird der Plan aufgegeben. Damit verliert Deutschland seinen letzten Einfluss an der Hauptflüchtlingsroute Richtung Libyen.

Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.

Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.

Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von Simon Kremer

Potsdam hat wieder eine Synagoge. Die feierliche Eröffnung gilt auch als Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus. Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen.

Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

Deutschland und die EU sind bemüht, Drittstaaten mit Flüchtlingspakten dazu anzuhalten, ihre Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Damit wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert, wie ein Blick in die Türkei zeigt.