Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von

Referentenentwurf

Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

12.05.2014

Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Aktion gegen Nazis

Likes gegen Rechts

12.05.2014

Mehr als sieben Millionen Menschen erreichte die Aktion "Like Attack". Allein in den ersten 48 Stunden beteiligten sich daran 100.000 Menschen, um den Hass von Rechts mit viel Liebe zu bekämpfen oder besser gesagt mit Likes. Ob das funktioniert hat, zeigt nun ein kurzes Video. Schauen Sie selbst: Von

Haushaltsplan

Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld

09.05.2014

Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.

Rezension zum Wochenende

Unter dem Schleier die Freiheit – von Khola Maryam Hübsch

09.05.2014

Dass ausgerechnet der Islam etwas zu einem emanzipierten Frauenbild beitragen kann, scheint mehr als abwegig. Gilt doch gerade er als einer der letzten Bastionen der Unterdrückung von Frauen. Khola Maryam Hübsch wehrt sich in ihrem neuen Buch dagegen - eine Rezension von Gabriele Boos-Niazy Von

Arm durch Arbeit

Statt Deutschkurse für Ausländer: „auf Dauer eine andere Tätigkeit suchen“

09.05.2014

Der plötzliche Förderstopp der berufsbezogenen Deutschkurse hat zu der Frage geführt, ob es für die Lehrkräfte nicht sinnvoller ist, sich auf Dauer einen anderen Job zu suchen - Gedanken eines Lehrers von einem Integrationskurs. Von Georg Niedermüller

Jahresstatistik 2013

Mehrheit besucht Integrationskurs freiwillig

08.05.2014

Die Zahl der erteilten Teilnahmeberechtigungen für einen Integrationskurs stieg im Jahr 2013 auf einen Höchststand seit 2005. 61 Prozent der Kursteilnehmer besuchten den Integrationskurs freiwillig. Das teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.

Geht doch!

Finanzierung berufsbezogener Sprachkurse gesichert

07.05.2014

Die Finanzierung von berufsbezogenen Sprachkursen wird doch bis Ende 2014 fortgesetzt. Nach massiver Kritik stellt das Bundesarbeitsministerium weitere 34 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesetzesentwurf

Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

07.05.2014

Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.
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