Aktuell

Der Rechtspopulist Geert Wilders will das strengste Asyl-Gesetz und die niederländischen Grenzen schließen – nach deutschem Vorbild. „Die Grenze ist erreicht.“ Er droht mit Austritt aus der Koalition.

Viele arme Länder drohen zunehmend in eine Schuldenfalle zu geraten – mit Folgen auch für die Armutsbekämpfung und Migration. Zur Veröffentlichung des Schuldenreports 2025 dringen Hilfswerke auf Reformen der internationalen Finanzarchitektur.

Wenn die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität präsentiert wird, bleibt ein Bereich oft unerwähnt: Antiziganismus. Dabei haben Straftaten gegen Sinti und Roma 2024 ein Rekordniveau erreicht – obwohl viele Taten im Dunkelfeld bleiben.

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.

Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn macht eine Durchsage. Er schimpft über „Analphabeten“ und „Kopftuchgeschwader“ – niemand greift ein. Der Fall zeigt, wie einsam es wird, wenn Rassismus laut wird. Die Bahn kündigt Prüfung an.

Vor wenigen Tagen gab es Razzien bei jugendlichen mutmaßlichen Mitgliedern einer rechten Terrorzelle. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt eine Verschiebung wahr. Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen.

Sachsen war einst Rückzugsort der NSU-Terroristen. In Chemnitz gibt es nun einen neuer Lern- und Erinnerungsort zu den Opfern des rechten Terrors. Auch Betroffene ergreifen zur Eröffnung das Wort.

Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wird in der Nacht attackiert – mit Fackeln, Böllern und Parolen. Bewohner sprechen von einem gezielten Angriff Rechtsextremer. Die Grünen fordern jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme. Der Oberbürgermeister ist besorgt.

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert. Von Marlene Brey

Hakenkreuze, Hitlergrüße, Hassparolen: Wenn Schulen mit den rechtsextremen Äußerungen ihrer Schüler überfordert sind, können sie sich Hilfe holen. Die einschreitenden Berater haben viel zu tun.