Aktuell

Fast jede zweite rassistisch motivierte Straftat wurde im Osten der Republik verübt und die meisten davon bleiben unaufgeklärt. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage mit.

Seit Wochen kursiert eine Metapher in den Medien: HDP-Chef Selahattin Demirtaş sei ein kurdischer Obama. Wie stichhaltig dieser Vergleich ist und ob die damit verbundenen Assoziationen stimmen, hat sich A. Kadir Özdemir näher angeschaut. Von A. Kadir Özdemir

Im Kampf gegen den Mitgliederschwund möchte die CDU in Zukunft gezielt Einwanderer ansprechen – mit Informationsmaterialien in ausländischer Sprache. Einen entsprechenden Beschluss stellte CDU-Generalsekretär Tauber vor.

Um Anträge neu ankommender Flüchtlinge bearbeiten zu können, sollen Bundesländer kreative Zwischenlösungen finden, fordern Politiker. In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits 300 Pensionäre freiwillig gemeldet, um die Behörden bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

Bayerns Innenminister Herrmann möchte das Taschengeld für Flüchtlinge drastisch kürzen. Die Opposition wirft ihm Rechtspopulismus vor. Pro Asyl wirft Herrmann Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor.

Erneut brannte eine Asylbewerberunterkunft. Die Polizei schließt Fremdenfeindlichkeit nicht aus. Auch der Brand auf dem Hof der Anti-Nazi-Aktivisten Birgit und Horst Lohmeyer wurde der Polizei zufolge vorsätzlich gelegt. Der Kriminalistenverband spricht inzwischen von "Terrorismus".

Durch die fehlende Berücksichtigung von Fähigkeiten und Talenten der Betroffenen schaffe sich Deutschland soziale Problem und schiebe Flüchtlinge ins Abseits und in die Sozialkassen ab, kritisiert der Geschäftsführer der Otto Benecke Stiftung, Jochen Welt, im MiGAZIN. Nötig seien ein Talent-Check im Aufnahmeverfahren.

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien "unwürdig", für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.