Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Staatsrechtler

Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland

06.03.2015

Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.

Anschlag auf Hamburger Morgenpost

Doch kein „islamistischer“ Hintergrund

06.03.2015

Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.

Gefährlich

Der Abbau des Rechtsstaates

06.03.2015

Das deutsche und französische Strafrecht werden immer repressiver und die Doppelstandards, die bei der Meinungsfreiheit angelegt werden, entblößen immer mehr die Heuchelei der selbst ernannten "westlichen Wertegemeinschaft". Von Kaveh Ahangar Von

Debatte

Aus Flüchtlingen keine Sozialhilfeempfänger machen

05.03.2015

Sabine Beppler-Spahl, bearb. MiG
Können Privatinitiativen das Problem der Flüchtlingsunterbringung lösen oder sollte man Neuankömmlinge in die Obhut des Staates geben? Und wie könnte man die Mehrheitsgesellschaft dafür gewinnen? Von Sabine Beppler-Spahl Von Sabine Beppler-Spahl

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.

Amnesty Jahresbericht

Libanon hat 715 Mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU

05.03.2015

Im Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zieht Amnesty International eine bestürzende Bilanz: Die zunehmende Gewalt bewaffneter Gruppen hat zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.

Australien

Wo sich Wertschätzung anderer Kulturen und Integration nicht ausschließen

05.03.2015

Australien, Sydney, Oper, Küste, Meer
Für Australien ist Einwanderung lebensnotwendig. Darauf hat sich das Land eingestellt. Mit dem "Adult Migrant English Program", bietet es Neueinwanderern weit mehr als nur Sprachkurse. Ein Vorbild für Deutschland? Von Annett Klinzmann Von

Knatsch

SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt

04.03.2015

Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.

Özoğuz

Gesundheitssystem soll stärker auf Migranten eingehen

04.03.2015

Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".

Experte krtisiert Geheimdienste

Terrorwarnungen bestärken Angst vor Muslimen

04.03.2015

Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar. Von Reimar Paul
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