Aktuell

Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.

Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

70 Prozent der Flüchtlinge sollen mit Arzt-Attesten ihre Abschiebung verhindern, behauptet Thomas de Maizière. Zahlen seines eigenen Ministeriums belegen allerdings nicht einmal 1 Prozent. Es ist nicht das erste Mal, dass der Innenminister mit erfundenen Behauptungen Politik macht. Von Fabian Köhler Von Fabian Goldmann

USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft aus, nehmen aber nur neun Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem verantwortungslosen Versteckspiel.

Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen schnell arbeiten können. Denn von ihrer Beschäftigungsquote hängt es Experten zufolge ab, ob sich Flucht und Migration irgendwann für den Sozialstaat rechnen. Noch gelingt die Jobintegration eher selten. Von Dirk Baas

"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"

Nach dem Terroranschlag in Nizza sind sich Politiker aller Parteien einig. Das Ziel der Terroristen sei unsere Freiheit. Umso mehr müssten wir an ihr festhalten. Dazu kann ich als deutscher Muslim nur sagen: Leichter gesagt, als getan. Von Said Rezek

Dürfen Arbeitgeber ihren muslimischen Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald beantworten - anhand zweier Gutachten, die gegensätzlicher hätten kaum ausfallen können. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis