Aktuell

Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.

Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.

„Keine Juden erlaubt“ schrieb ein Hotel in Lam einem Mann aus Israel auf seine Buchungsfrage. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung ruft Erinnerungen an nationalsozialistische Ausgrenzung wach. Von Cordula Dieckmann, Irena Güttel und Cindy Riechau

Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz. Von Andreas Hummel

Eine Bodycam-Aufnahme zeigt die letzten Worte eines 18-Jährigen, dem Polizisten zunächst offenbar nicht glaubten. In Großbritannien machen Rechte daraus den Vorwurf einer Benachteiligung weißer Briten. Von Christoph Meyer und Patricia Bartos

Seit der Reform im Juni 2024 dürfen Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten – damit wurde eine frühere Ungleichbehandlung beseitigt. Neue Zahlen zeigen: Die Mehrstaatigkeit wird nun noch breiter genutzt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist aber rückläufig. Von Anne-Béatrice Clasmann

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Der Flensburger Aushang löste bundesweit und international Entsetzen aus. Ein Trödelladen-Besitzer hatte ein Hausverbot für Juden ausgehängt. Das Gericht wertete den Zettel als Angriff auf die Menschenwürde. Der Verurteilte muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.

Dutzende Polizeimeldungen im Mai zeigen erneut rechte, rassistische und antisemitische Tatmuster im Alltag: Kinder werden im Bus geschlagen, Menschen auf offener Straße angegriffen, Schulwände und Gedenksteine beschmiert. Das Lagebild vom Blaulicht-Reporter der MiGAZIN-Redaktion für Mai 2026.