Aktuell

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel

Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.

Der Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,469 Milliarden Euro sinken – knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Klingbeil spricht von harten Entscheidungen, Hilfsorganisationen und UN-Organisationen warnen vor schwindender Glaubwürdigkeit. Von Gundula Haage

Die Bundesregierung setzt eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Das Gremium soll Diskriminierung und Kriminalisierung in Bundesrepublik und DDR wissenschaftlich dokumentieren.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.

Die Gehaltsschwellen für die EU Blue Card unterscheiden sich in Europa stark. Deutschland verlangt 2026 regulär 50.700 Euro brutto im Jahr – mehr als der Durchschnitt der Staaten, aber weniger als die Niederlande, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.

Der NSU-Komplex zählt zu den schwersten Nazi-Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Schuld überzeugt. Der Prozess in Dresden zeigt: Es gibt keinen Schlussstrich für Mitwisser.

Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.