Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Menschenrechte

Nationale Stelle kritisiert Behörden bei Abschiebungen

06.07.2026

Abschiebung, Rückführung, Polizei, Bundespolizei, Flughafen, Flugzeug, Flüchtlingspolitik, Flüchtling
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Kritik an Rückkehrdebatte

Leben in Syrien oft ohne Wasser und Strom

06.07.2026

Damaskus, Syrien, Stadt, Kind, Fahrrad, Krieg, Zerstörung, Schutt
Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.

EU-Vergleich

50.700 Euro: Deutschland liegt bei Blue Card über EU-Schnitt

06.07.2026

Blaue Karte, Blue Card, Aufenhtlatstitel, eu blue card
Die Gehaltsschwellen für die EU Blue Card unterscheiden sich in Europa stark. Deutschland verlangt 2026 regulär 50.700 Euro brutto im Jahr – mehr als der Durchschnitt der Staaten, aber weniger als die Niederlande, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

Weiterer Rechtsruck

In Erfurt wächst der Protest – und Höckes Einfluss in der AfD

06.07.2026

Demo, Demonstration, Menschen, AfD, Nazis, Björn Höcke, Parteitag, Erfurt
In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.

Rechtsterror

Vier Jahre Haft für mutmaßliche NSU-Helferin gefordert

05.07.2026

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Der NSU-Komplex zählt zu den schwersten Nazi-Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Schuld überzeugt. Der Prozess in Dresden zeigt: Es gibt keinen Schlussstrich für Mitwisser.

Mecklenburg-Vorpommern

3.000 Seiten NSU-Bericht: Versagen, Fehler und Neonazi-Morde

05.07.2026

Mecklenburg-Vorpommern, Landtag, Parlament, Politik, Schild, Gebäude
Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.

Studie

Behördenfrust treibt Eingewanderte aus Deutschland

05.07.2026

Flughafen, Koffer, Migration, Einwanderung, Auswanderung, Menschen, Arrivals
Bleiben scheitert am Staat: Komplizierte Visaverfahren und schwer erreichbare Behörden treiben Eingewanderte aus Deutschland. Auch mangelnde Karriereunterstützung und Diskriminierung schwächen die Bereitschaft, zu bleiben. Von

Lieferkettengesetz

Koalition will Schutz vor Kinder- und Zwangsarbeit schwächen

05.07.2026

Hafen, Schiff, Transport, Container, Handel, Wirtschaft, Lieferkettengesetz, Zoll
Union und SPD wollen das Lieferkettengesetz deutlich abschwächen und nur noch sehr große Unternehmen erfassen. Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor einem Rückschritt beim Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung. Von

Mordverdacht in Cottbus

Rechtsextreme Spur nach Brandanschlag auf Wohnprojekt

02.07.2026

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Die Tatverdächtigen sollen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Cottbus gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Von Tah bis Özil

Nach WM-Aus: Mehr rassistische Kommentare bei der Fußball-WM

02.07.2026

Fußball, Weltmeisterschaft, WM, USA, Deutschland, Sport, Niederlage, Paraguay, Tah
Nach dem frühen WM-Aus stellt sich das DFB-Team sportlicher Kritik, prangert aber Hasskommentare an. Besonders Jonathan Tah wurde im Netz angegriffen – oft mit Anspielungen auf seine Hautfarbe. Auch die Niederländer und die Fifa beklagen ähnliche Probleme. Das weckt Erinnerungen.