Aktuell

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Die Brexit-Kampagne versprach weniger Migration und mehr Souveränität. Zehn Jahre nach dem Referendum steht Großbritannien vor neuen Fluchtrouten, hohen Zuwanderungszahlen und einem Rechtspopulismus, der aus den ungelösten Folgen weiter politisches Kapital schlägt. Von Christoph Meyer, Patricia Bartos und Jan Mies

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

Minderjährige Asylsuchende sind bei Krankheit nicht mehr auf Akut- und Notfallversorgung beschränkt. Sie erhalten Leistungen wie gesetzlich versicherte Kinder. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht um – in einer Reform, die Schutzsuchende sonst vor allem mit Verschärfungen trifft.

Deutschland wirbt in Indonesien, auf den Philippinen und in Usbekistan um Personal. Doch im Wettbewerb um Fachkräfte zählen nicht nur Jobs und Löhne, sondern auch Anerkennung, Familie, Sprache – und Schutz vor Rassismus. Von Martina Herzog, Michael Donhauser und Carola Frentzen

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.

Der Verurteilte betrieb eine Plattform mit Todeslisten, Bombenbau-Anleitungen und Aufrufen zu Attentaten. Das Gericht nennt ihn einen überzeugten Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, das Urteil fiel deutlich milder aus.

Südafrika gilt als wichtigstes Zielland für Arbeitsmigration im südlichen Afrika. Doch fremdenfeindliche Mobilisierung treibt Hunderte Simbabwer in Kapstadt vor das Konsulat – aus Angst und mit der Bitte um Rückkehrhilfe.

Bei Abschiebungen über den Frankfurter Flughafen geraten Familien mit Kindern und kranke Menschen laut Beobachtungsbericht besonders unter Druck. Kritisiert werden Nachtmaßnahmen, fehlende Informationen und eine ärztliche Begleitung, die nicht immer unabhängig wirkt.

Psychotherapeutin Amira Sultan sieht wachsende Angst unter Geflüchteten. Neben Kriegen in den Herkunftsregionen belasten auch Asylverschärfungen, fehlende Therapieplätze und das Gefühl, in Deutschland nicht ankommen zu dürfen. Von Karen Miether