Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsschutz

AfD treibt Anstieg im rechtsextremen Spektrum

30.06.2026

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz um 17 Prozent gestiegen. Einen wesentlichen Anteil daran sieht die Behörde in der gewachsenen Anhängerschaft der AfD. Von und

Behörden unter der Lupe

Einbürgerungsfeiern: Anerkennung oder Pflichttermin?

30.06.2026

Einbürgerung, Einbürgerungsfeier, Staatsbürgerschaft, Einbürgerungsurkunde, Feier, Verwaltung, Behörde
Einbürgerungsfeiern sollen neue Staatsangehörige willkommen heißen und Zugehörigkeit sichtbar machen. Ein neuer SVR-Policy Brief zeigt jedoch: Werden Feiern zur Pflicht, können sie auch Entfremdung auslösen.

Bizarrer Kolonialfall

Togostämmige Familien bleiben nach öffentlichem Wirbel in Siegen

29.06.2026

Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Kettenduldung, Aufenthaltstitel
Eine Ehe aus der deutschen Kolonialzeit in Togo wirkt bis heute nach. Weil Gerichte die damalige Verbindung nicht anerkannten, verloren die Familien ihre deutschen Papiere – und sollten Deutschland verlassen. Nach öffentlichem Wirbel ist das abgewendet.

Demoskop

Wählerpotenzial der AfD bald ausgeschöpft?

29.06.2026

Demo, Demonstration, Björn Höcke, AfD, Neonazis, Rechtsextremismus
Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.

Medienvielfalt

Gutachten: WDR-Cosmo-Umbau rechtswidrig

29.06.2026

WDR, Westdeutscher Rundfunk, Radio, TV, Fernsehen, Rundfunk, Köln
Ein Gutachten hält den geplanten Umbau von Cosmo zur Hip-Hop-Welle „1Live Street“ für rechtswidrig. Medienrechtler Hubertus Gersdorf sieht den interkulturellen Auftrag im WDR-Gesetz verletzt und hält Klagen für möglich. Von

Saarland

Neues Integrationsgesetz: stark im Fordern, schwach bei der Verbindlichkeit

29.06.2026

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Das Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste Finanzierung.

Aktenstreit vor Gericht

Studie statt Ausschuss: Hamburgs NSU-Sonderweg unter Druck

28.06.2026

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Hamburg wollte den NSU-Komplex wissenschaftlich statt mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Nun blockiert ein Aktenstreit die Studie - die Bundesanwaltschaft gibt zentrale Akten nicht frei. Fällt Hamburg sein Sonderweg auf die Füße?

Rechtsterror

Festnahmen nach Brandanschlag auf Asylunterkunft in Schmölln

28.06.2026

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Schmölln sitzen zwei Jugendliche in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord und Unterstützung der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.

Niedersachsen

CDU will Arbeitspflicht für Geflüchtete landesweit umsetzen

28.06.2026

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von und

Florida

Trumps Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ schließt wieder

28.06.2026

Krokodil, Fluss, Ufer, Reptil, Tier, Wasser, Reptilien
Das umstrittene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas wird geschlossen. Nach Kritik an käfigartigen Zellen und Hygieneproblemen könnten Medienberichten zufolge auch horrende Betriebskosten zum Ende der Trump-Haftanstalt beigetragen haben. Erst im Sommer 2025 eröffnete Donald Trump das Gefängnis in den Everglades persönlich.