Aktuell

Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage. Von Niklas Treppner

Viele Rohingya leben seit Jahren unter bedrückenden Bedingungen in Myanmar oder in Lagern in Bangladesch. Viele flüchten und riskieren ihr Leben auf See. Jetzt sollen zwei Boote im Golf von Bengalen gesunken sein. Leichen treiben im Meer. UNHCR und IOM zeigen sich tief besorgt.

Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.

Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.

Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.

Der erste Jahresbericht der vier Meldestellen in Nordrhein-Westfalen dokumentiert 571 Vorfälle von Rassismus. Viele Betroffene berichten von Beleidigungen, verweigertem Wohnraum oder erschwertem Zugang zu Arbeit und Gesundheitsleistungen. Trotzdem folgen auf die meisten Vorfälle weder eine Anzeige noch Beratung.

Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Ohne Zuwanderung würde sie bis 2100 nicht nur schrumpfen, sondern rund 130 Millionen Menschen weniger zählen. Migration verhindert den Wandel nicht, bremst aber seinen dramatischsten Verlauf.

Innerhalb weniger Tage starben in Florida, Texas und Maine Menschen im Zusammenhang mit Einsätzen der US-Migrationsbehörde. Die Vorfälle verschärfen die Kritik an Trumps Abschiebepolitik. Die Behörde zieht erste Konsequenzen.

Nach dem Angriff auf zwei 13-jährige Schülerinnen ermitteln Extremismus-Spezialisten. Ein mutmaßliches Täterdokument verweist auf Hass gegen Muslime, Frauen und Minderheiten – und auf eine Online-Szene, die Massenmörder zu Vorbildern erhebt.

Eine internationale Erhebung zeigt weiterhin breite Zustimmung zur Aufnahme von Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Gleichzeitig wachsen Zweifel an Schutzgründen, Integration und der Bereitschaft, weitere Geflüchtete im eigenen Land aufzunehmen.