Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

EU-Asylreform

Bayern plant Grenzverfahren in früherem Gefängnis

25.06.2026

Gefängnis, Knast, Zelle, Gitter, Justizvollzugsanstalt, JVA
Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

MIA-Jahresbericht

Schleswig-Holstein: Antiziganismus nimmt deutlich zu

25.06.2026

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Rund ein Viertel mehr Fälle: Die antiziganistischen Vorfälle im nördlichsten Bundesland haben 2025 zugenommen. Dabei geht fast jede zweite Diskriminierung von Menschen mit offizieller Funktion aus.

Klar verfassungswidrig

Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte gute Chancen

25.06.2026

AfD, Demo, Demonstration, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Politik, Partei, Deutschland
Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.

Rechtsstaat ausgehebelt?

Nur zehn Visa: Härtefallregel für Geflüchtete greift kaum

25.06.2026

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

Politische Ironie

Nationalteam, Herkunft und Rassismus bei der Fußball-WM

25.06.2026

Fußball, Jubel, Tor, Sport, Weltmeisterschaft, WM, 2026, USA
Die USA setzen bei der Heim-WM auf Folarin Balogun, der durch Geburt in New York US-Bürger wurde. Der Supreme Court prüft Trumps Anordnung, genau dieses Prinzip für bestimmte Kinder zu beschneiden. Während Fußballverbände um Talente werben, kippen Debatten oft rassistisch. Von

Aus Gesetz wird Gesetzchen

NRW schwächt Antidiskriminierungsgesetz nach Polizei-Kritik ab

24.06.2026

Polizeikontrolle, Racial Profiling, Diskriminierung, Rassismus, Polizei, Schwarzer, Mann, Kriminalität
NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.

Polizeigewalt

Nach Tod von Ibrahima Barry: Beamte schweigen vor Gericht

24.06.2026

Verhaftung, Mann, Schwarzer, Polizei, Polizisten, Straftat, Gewalt
Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Abschiebung über alles

EU empfängt Taliban: „Historische Reise“

24.06.2026

Amnesty International, Europäische Union, Europaparlament, Protest, Shame, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik, Menschenrechte
Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Integrationsbericht

Sachsen sieht Fortschritte – doch viele Menschen bleiben zurück

24.06.2026

Leipzig, Sachsen, Bahnhof, Menschen, Gesellschaft, Migration, Deutsche Bahn
Sachsen sieht sich bei der Integration von Zugewanderten auf gutem Weg. Zugleich benennen die Daten Defizite bei Schulabschlüssen, Spracherwerb, Erwerbstätigkeit und Diskriminierung. Eine neue Förderrichtlinie soll mehr Chancen ermöglichen.

Sudan-Krise

Geflüchtete bauen im Tschad ihre eigene Nothilfe auf

23.06.2026

Flucht, Flüchtling, Bus, Sudan, Krieg, Gewalt, Menschen
Im tschadischen Adré versorgen sudanesische Geflüchtete andere Geflüchtete in einer improvisierten Klinik, geben Unterricht und bieten Traumahilfe an. Weil UN-Hilfen gekürzt werden, wird Selbstorganisation zur Überlebensstrategie. Von