Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsaußen

EU-Parlament stößt Prüfung gegen AfD-Bündnis ESN an

07.07.2026

Europäisches Parlament, Parlament, EU, Europaparlament
Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von

Haushalt 2027

Beauftragte: Infrastruktur für Integration wird kaputtgespart

07.07.2026

Kursraum, Integrationskurs, Warten, Tür, Verschlossen, Sprache, Bildung, Integration
Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.

Haushaltsentwurf 2027

Bund kürzt Entwicklungshilfe zum fünften Mal – und fordert Glaubwürdigkeit

07.07.2026

Suppe, Hände, Armut, Hunger, Hilfe
Der Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,469 Milliarden Euro sinken – knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Klingbeil spricht von harten Entscheidungen, Hilfsorganisationen und UN-Organisationen warnen vor schwindender Glaubwürdigkeit. Von

Antiziganismus

Bund lässt Unrecht an Sinti und Roma nach 1945 aufarbeiten

07.07.2026

Finanzamt, KI, Akten, Nationalsozialismus, Büro, Amt, Finanzbehörde, Juden, Sinti, Roma
Die Bundesregierung setzt eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Das Gremium soll Diskriminierung und Kriminalisierung in Bundesrepublik und DDR wissenschaftlich dokumentieren.

Menschenrechte

Nationale Stelle kritisiert Behörden bei Abschiebungen

06.07.2026

Abschiebung, Rückführung, Polizei, Bundespolizei, Flughafen, Flugzeug, Flüchtlingspolitik, Flüchtling
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Kritik an Rückkehrdebatte

Leben in Syrien oft ohne Wasser und Strom

06.07.2026

Damaskus, Syrien, Stadt, Kind, Fahrrad, Krieg, Zerstörung, Schutt
Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.

EU-Vergleich

50.700 Euro: Deutschland liegt bei Blue Card über EU-Schnitt

06.07.2026

Blaue Karte, Blue Card, Aufenhtlatstitel, eu blue card
Die Gehaltsschwellen für die EU Blue Card unterscheiden sich in Europa stark. Deutschland verlangt 2026 regulär 50.700 Euro brutto im Jahr – mehr als der Durchschnitt der Staaten, aber weniger als die Niederlande, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

Weiterer Rechtsruck

In Erfurt wächst der Protest – und Höckes Einfluss in der AfD

06.07.2026

Demo, Demonstration, Menschen, AfD, Nazis, Björn Höcke, Parteitag, Erfurt
In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.

Rechtsterror

Vier Jahre Haft für mutmaßliche NSU-Helferin gefordert

05.07.2026

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Der NSU-Komplex zählt zu den schwersten Nazi-Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Schuld überzeugt. Der Prozess in Dresden zeigt: Es gibt keinen Schlussstrich für Mitwisser.

Mecklenburg-Vorpommern

3.000 Seiten NSU-Bericht: Versagen, Fehler und Neonazi-Morde

05.07.2026

Mecklenburg-Vorpommern, Landtag, Parlament, Politik, Schild, Gebäude
Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.