Der RAV sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren als ausreichend belegt und kritisiert die bislang geringe Resonanz aus dem Bundestag. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane tätig werden.
Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, während seine drei Kleinkinder in Deutschland in Obhut des Jugendamts blieben. Der Verein warnt vor einer möglicherweise dauerhaften Trennung der Familie. Das jüngste Kind ist fünf Monate, das älteste drei Jahre alt.
Die Initiative Amaro Drom will Erfahrungen von Sinti und Roma stärker in die Öffentlichkeit bringen. Geplant sind bundesweite Veranstaltungen gegen Antiziganismus, für Austausch und für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander.
Zohran Mamdanis Wahlerfolg und erste sozialpolitische Schritte inspirieren Elif Eralp. Die Probleme beider Metropolen ähneln sich, doch bei Mietrecht, Steuern und Regierungsführung unterscheiden sich ihre Handlungsmöglichkeiten deutlich. Von Anne Pollmann
In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.
Die „March and March“-Bewegung macht in Südafrika mobil gegen Migrantinnen und Migranten. Zehntausende Menschen sind in ihre afrikanischen Herkunftsländer zurückgekehrt. Doch die Ankunft dort ist nicht leicht. Von Helena Kreiensiek
Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen – sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger. Wer in der Ukraine dem Ausreiseverbot unterliegt, muss künftig ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Von Niklas Treppner
Die massenhaften Grenzübertritte nach Ceuta offenbaren nach Einschätzung des Migrationsforschers Jochen Oltmer erhebliche Schwächen des GEAS. Statt gemeinsamer Unterstützung hätten wichtige EU-Staaten mit Vorwürfen reagiert und nationale Interessen in den Vordergrund gestellt. Von Jörg Nielsen
Drei Viertel der Nahverkehrsbetriebe sind vom Fahrermangel betroffen, fast ein Viertel dünnt den Betrieb aus oder stellt ihn ein. In Niedersachsen sollen erfahrene Fahrerinnen und Fahrer aus Südafrika helfen, den Busverkehr zu sichern. Von Maurice Dirker
Ja Min wurde verfolgt, verschleppt und ausgebeutet. Nun könnte die europäische Asylbürokratie sie ausgerechnet an den Ort zurückschicken, an dem sie zur Arbeit gezwungen wurde. Auf dem Papier ist das bloß Zuständigkeit. Von Uwe Pollmann