Aktuell

Nach mehreren Wahlniederlagen sucht die Union nach Ursachen. Politologe Thomas Biebricher sieht neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch die Übernahme von AfD-Positionen und Kulturkampfthemen als einen Faktor. Von Nils Sandrisser

Ein Jugendlicher klammert sich mehr als 100 Kilometer unter einen fahrenden Bus, um von Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen. Seine Flucht wirft eine unbequeme Frage über die Migrationsdebatte auf, die menschliche Not allzu schnell für erledigt erklärt.

Wer jung, erwerbsfähig und familiär angebunden ist, kann sich nach Auffassung des Hessischen Verfassungsgerichtshofs nicht allein auf die schwierigen humanitären Verhältnisse in Afghanistan berufen. Auch die Taliban-Herrschaft ändere daran nichts.

Die USA haben die Aufnahme von Geflüchteten stark eingeschränkt. Für 2027 sollen dennoch bis zu 17.500 Menschen aufgenommen werden – überwiegend weiße Afrikaaner aus Südafrika. Als Grund nennt Washington Diskriminierung der weißen Minderheit.

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

Bewerber können vom schulischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer Frau, die mehrfach Veranstaltungen eines rechtsextremen Instituts besucht hatte.

100 Tage nach Beginn der Anwendung des reformierten EU-Asylsystems zieht Pro Asyl eine kritische Bilanz. Die Organisation wirft Deutschland vor, die Spielräume der Geas-Reform zulasten von Schutzsuchenden weitgehend auszuschöpfen. Von Karsten Packeiser

Nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verlangen Migranten- und Minderheitenverbände verlässlicheren Schutz. Die BKMO bringt Umzugshilfen und Länderwechsel ins Spiel. Ataman und Knobloch drängen auf ein Verbotsverfahren.

Die Trump-Regierung wollte nach öffentlichen Protesten die „Temperatur senken“. Spektakuläre ICE-Razzien sind seitdem weniger sichtbar geworden, die Zahl der Festnahmen steigt trotzdem – auf 50.000 pro Monat. Widerstand existiert, kann die Entwicklung aber kaum bremsen. Von Konrad Ege

Deutschlands Pisa-Ergebnisse spiegeln sich auch im Schulalltag wider: Lehrkräfte beobachten sinkende Aufmerksamkeit – wischen, klicken, KI fragen. Ein Schulleiter warnt davor, die Probleme auf Migration zu schieben – und sieht andere Ursachen im Vordergrund. Von Sandra Trauner und Philipp Embach