Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.
Es kommen weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Dennoch verzweifeln Einrichtungen: Sie finden oft keine Ausbildung oder Wohnung für sie. Und es fehle an qualitativer Fortbildung, klagen sie. Von Uwe Pollmann
Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.
Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gelten als „fragile Demokraten“ – offen für autoritäre Lösungen und anfällig für ausländerfeindliche Einstellungen. Neue Daten zeigen, wie tief Vorurteile sitzen und warum das Land in einem Teufelskreis steckt.
Nach einem Medienbericht über mutmaßliche Gewalt im Ersten Frankfurter Polizeirevier wird nun gegen zwei Polizisten ermittelt. Unterdessen wurden Vorwürfe gegen weitere Polizisten bekannt; die Staatsanwaltschaft räumt einen Fehler ein.
Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.
Während der MAD vor russischen Spionen warnt, wächst im Inneren die größere Gefahr: Rechtsextreme in Uniform. Der neue Jahresbericht zeigt einen drastischen Anstieg – und wie offen Teile der Szene heute auftreten.
Die Studie zeigt: Menschen mit Migrationserfahrung bewerten Vielfalt offener als andere. Doch sie erleben zugleich am häufigsten Diskriminierung und gesellschaftlichen Gegenwind.
Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Für sein Engagement erhielt er von Ministerpräsidenten Söder die Medaille für Zivilcourage. Nun soll er ausreisen – er habe keinen Job. Der Somalier beschuldigt die Behörden.