Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

DITIB

Özoğuz vom islamischen Fastenbrechen in Hamburg ausgeladen

17.06.2016

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die DITIB auch ein geplantes Iftar-Essen mit Staatsministern Aydan Özoğuz platzen lassen - aufgrund von "Sicherheitsbedenken". Daraufhin sagte Bischöfin Fehrs ihre Teilnahme ab.

Mitte-Studie

Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft steigt

16.06.2016

Eine neue Studie zeigt: Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, Ausländern und Muslimen steigt in Deutschland rasant. Zudem ist das rechtsextreme Wählerpotenzial möglicherweise höher als es Wahlergebnisse bislang zeigten.

Italien-Route

Jeder 17. Flüchtling stirbt

16.06.2016

Bis Ende Mai dieses Jahres sind bereits mehr als 2.500 Menschen auf ihrem Weg per Boot nach Europa als gestorben oder gelten als vermisst. Im Vergleich zum Vorjareszeitraum ist das ein Anstieg von fast 40 Prozent.

Museum zeigt Migration

Flucht ist die älteste Maßnahme gegen Armut

16.06.2016

Derzeit leben weltweit etwa 175 Millionen Menschen außerhalb ihres Herkunftsorts. Allerdings ist Migration kein Phänomen allein der Gegenwart. Seit jeher wandern Menschen, sei es gezwungenermaßen, sei es freiwillig. Das Dresdner Verkehrsmuseum zeigt in einer Ausstellung die Gechischte der Migration.

Maghreb-Staaten

Minderheiten und Kritiker unerwünscht

16.06.2016

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher.

Alternativer Verfassungsschutzbericht

Bürgerrechtler kritisieren Umgang mit Flüchtlingen

16.06.2016

Gewalt gegen Flüchtlinge, die Verschärfung des Asylrechts, Datenmissbrauch und die Polizeigewalt sind Dauerthemen beim Grundrechte-Report. Der neueste Band des von Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Berichts wurde in Karlsruhe vorgestellt.

Entscheidung Freitag

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen

15.06.2016

Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15.06.2016

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

Vereinte Nationen

Immer mehr Flüchtlingskinder kommen alleine in Europa an

15.06.2016

Neun von zehn minderjährigen Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Italien ankamen, waren unbegleitet. Allein in den ersten fünf Monaten 2016 kamen rund 7.500 Minderjährige in Europa an. Unicef fordert von Deutschland Standards für Kinderschutz in Flüchtlingsheimen.
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