Betrieb aufgenommen

Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf

14.03.2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Unicef

2016 schlimmstes Jahr für Kinder im syrischen Bürgerkrieg

14.03.2017

2016 wurden so viele Kinder im syrischen Bürgerkrieg getötet wie noch nie. Auch die Zahl der Mädchen und Jungen, die zum Kämpfen gezwungen werden, steigt. Jedes einzelne Kind sei für sein Leben geprägt, warnt Unicef.

Reform

Katholische Schützen öffnen sich für Muslime

14.03.2017

Die katholischen Schützen öffnen sich für Muslime. Darauf hat sich die Bundesvertreterversammlung geeinigt. Begründet wird die Reform mit einer "zeitgemäßen Grundausrichtung".

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Niederlande

Mit Islam-Hass auf Stimmenfang

13.03.2017

Die Niederlande stehen vor einer entscheidenden Wahl: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden und das Land prägen. Der Wahlkampf dreht sich um den Islam, Integration und Identität.

Studie

„Eklatante Defizite“ bei Berichten zu Flüchtlingen aus Afrika

13.03.2017

Deutsche Medien beleuchten die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach berichten deutsche und europäische Medien "euro-zentristisch" über die Flüchtlingsbewegungen.

EU-Gipfel

Merkel setzt bei Flüchtlingen auf Kooperation mit Libyen

13.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.

Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13.03.2017

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Sozialministerium droht mit Geldhahn

Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

10.03.2017

In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.