Betrieb aufgenommen
14.03.2017
Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Unicef
14.03.2017
2016 wurden so viele Kinder im syrischen Bürgerkrieg getötet wie noch nie. Auch die Zahl der Mädchen und Jungen, die zum Kämpfen gezwungen werden, steigt. Jedes einzelne Kind sei für sein Leben geprägt, warnt Unicef.
Reform
14.03.2017
Die katholischen Schützen öffnen sich für Muslime. Darauf hat sich die Bundesvertreterversammlung geeinigt. Begründet wird die Reform mit einer "zeitgemäßen Grundausrichtung".
Bundesrat
13.03.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.
Niederlande
13.03.2017
Die Niederlande stehen vor einer entscheidenden Wahl: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden und das Land prägen. Der Wahlkampf dreht sich um den Islam, Integration und Identität.
Studie
13.03.2017
Deutsche Medien beleuchten die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach berichten deutsche und europäische Medien "euro-zentristisch" über die Flüchtlingsbewegungen.
EU-Gipfel
13.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.
Gesetzesinitiative
13.03.2017
Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.
Lange Diskussion
10.03.2017
Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.
Sozialministerium droht mit Geldhahn
10.03.2017
In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.