Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

Kettenduldung

Stichtagsunabhängige Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück

14.02.2017

Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.

Hunderte Einwanderer festgenommen

Razzien versetzen Migranten in den USA in Angst

14.02.2017

US-Präsident Trump macht Ernst und lässt die Behörden demonstrativ gegen illegale Einwanderer vorgehen. Mexikos Regierung spricht von einer neuen Realität und warnt seine Bürger in den USA.

Bundesrat

Länder fordern Gesetz zu Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

14.02.2017

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

Somalia

Sobald es neue Gewalt gibt, werden wir sofort wieder losrennen

13.02.2017

Das Oberste Gericht in Kenia hat die Schließung des weltweit größten Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Dort leben 260.000 Menschen, vornehmlich Somalier. Mohamed Shiekuna und Sahra Ulow Abdi das Lager freiwillig verlassen. Doch ihre Rückkehr nach Somalia bedauern zutiefst.

Rückführungszentrum

Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren

13.02.2017

Der Wille zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll in ein Gesetz gegossen, die freiwillige Ausreise durch zwangsweise Rückführungen etabliert werden. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag Eckpunkte. Einiges steht noch unter Vorbehalt.

Studie

Flüchtlinge müssen über Bildungssystem besser beraten werden

13.02.2017

Bildung gilt als der Schlüssel zur Integration von Geflüchteten. Eine Vielzahl von Förderprogrammen wurde aufgelegt – aber im Dschungel von Bildungsangeboten und Zuständigkeiten mangelt es an Abstimmung. Auf besondere Bedürfnisse in der Flüchtlingssituation wird wenig Rücksicht genommen.

Kein Verbot in der Schule

Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz

13.02.2017

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten.

Acht Jahre

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

13.02.2017

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.
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