EU-Beitritt

Fall Yücel belastet europäisch-türkische Beziehungen

02.03.2017

Seit Montag sitzt der "Welt"-Korrespondent Yücel in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Freilassung. Die EU-Kommission verknüpft den Fall mit dem EU-Beitritt der Türkei.

USA

Trump will neue Einwanderungspolitik

02.03.2017

Donald Trump hat seine Einwanderungspolitik konkretisiert: die Qualifizierung der Menschen soll in Zukunft das entscheidende Kriterium sein. An den umstrittenen Plänen, eine Mauer an die Grenze zwischen USA und Mexiko zu bauen, hält er weiter fest.

Erfassung mangelhaft

Europarat verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

01.03.2017

Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.

Opferberatung

Weiterhin viel rassistische Gewalt in Sachsen

01.03.2017

Die niedrige Hemmschwelle für rechtsmotivierte Gewalt drück sich in Zahlen aus: im Jahr 2016 wurden in Sachsen mindestens 685 Menschen Opfer rechter oder rassistischer Gewalt.

Parlamentarischer Vorstoß

Thüringen will jetzt auch Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

01.03.2017

Im vergangenen Jahr hat die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Thüringen 160 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 30 Prozent. Auf diese Zahl reagieren nun die Grünen, Linken und SPD. Sie wollen den Opfern ein Bleiberecht einräumen.

Unicef

Kinder auf der Flucht oft Opfer von Missbrauch

01.03.2017

Kinder und Jugendliche auf der Flucht- und Migrationsroute über Nordafrika nach Italien sind regelmäßig sexueller Gewalt, Ausbeutung sowie Misshandlungen ausgesetzt. Unicef bezeichnet die zentrale Mittelmeerroute als "ein voll und ganz kriminalisiertes Geschäft auf Kosten von Kindern und Frauen".

"Keine Konzentrationslager"

EU-Parlamentspräsident für Auffanglager in Libyen

28.02.2017

Lager für Migranten in Nordafrika werden in der Flüchtlingsdebatte immer wieder erörtert. Meist geht es um einigermaßen stabile Länder - ein Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Tajani bezieht sich jetzt aber auf das zerrüttete Libyen.

Institut

Trumps Einreisestopp hat keine statistische Grundlage

28.02.2017

Mit dem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern gab US-Präsident Trump vor, die Einreise von Terrroristen verhindern zu wollen. Wie eine Untersuchung jetzt herausgefunden hat, hat das Verbot keine Grundlage.

Gelichter

Elegie auf die amerikanische Republik

28.02.2017

Trotz aller Witze, die hierzulande in längst nicht so sicherer Entfernung gerissen werden, ist das Trump-Regime keinesfalls lachhaft. Kaum einen Monat ist die Machtergreifung her, schon zeigt es starke protofaschistische Züge.

Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28.02.2017

Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.
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