Bundeskriminalamt
03.07.2017
Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich weniger Angriffe auf Flcühtlingsunterkünfte registriert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten Übergriffe haben jedoch weiterhin einen rechtsradikalen Hintergrund.
Teilerfolg für Trump
03.07.2017
Die umstrittenen Einreisebeschränkungen Trumps gegen Muslime ist in Kraft getreten. Der US-Präsident hatte einen Teilferfolg vor dem Obersten Gericht bekommen. Hilfsorganisationen sind besorgt.
Studie
30.06.2017
Die Antidiskriminierungsstelle hat untersuchen lassen, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Migranten und Behinderte haben oft das Nachsehen. Verantwortlich dafür sind Erfolgsdruck und Hindernisse.
Flüchtlingspolitik
30.06.2017
Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.
Umfrage
30.06.2017
Die Zivilgesellschaft in Deutschland wächst und wird politischer. Die meisten Menschen engagieren sich nach wie vor ehrenamtlich. Die Organisationen leisten einen großen Beitrag zur sozialen Integration, sind aber oft selbst eine geschlossene homogene Gruppe.
"Flüchtlingsströme reduzieren"
30.06.2017
Italien hat angekündigt, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu schließen. Darauf hat die EU-Kommission reagiert und europäische Länder zu mehr Solidarität mit Italien aufgefordert: sie sollten daran mitwirken, "die Ströme zu reduzieren".
Studie
30.06.2017
Die Migration hat in den OECD-Ländern stark zugenommen. Der Zuwachs ist dem Bericht zufolge vor allem auf Flüchtlinge zurückzuführen. Jeder Dritte Migrant jedoch nutzte die Freizügigkeit innerhalb der EU.
Pakt für Migration
29.06.2017
Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.
Innenausschuss
29.06.2017
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.
Oberverwaltungsgericht
29.06.2017
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.