Statistisches Jahrbuch Bayern

Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte

16.12.2024

Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.

Bremer Umfrage

Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus

16.12.2024

Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.

CDU/CSU-Wahlprogramm

Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik

15.12.2024

Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.

Berlin-Neukölln-Komplex

Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik

15.12.2024

Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.

Aus für Rettungsschiff

EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran

15.12.2024

Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.

Bundeskanzler Scholz

Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…

15.12.2024

Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.

Gerechtigkeit für Mouhamed?

Sechs Polizeischüsse, ein toter 16-Jähriger, kein Schuldiger

15.12.2024

Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.

Ratgeber

Cannabis: Legalisierung mit Tücken

13.12.2024

Die Legalisierung von Cannabis ist in aller Munde. Wer neu im Land ist und die genauen Regelungen nicht kennt, läuft schnell Gefahr, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Für Ausländer können solche Verstöße große Auswirkungen haben.

„Bewältigung illegaler Migration“

Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei

12.12.2024

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.

Mouhamed Dramé

Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Alle Polizisten freigesprochen

12.12.2024

Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.
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