Seit 2011
28.05.2018
Insgesamt 89 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen sieben Jahen in der Bundeswehr überführt. Ermittelt wird aktuell in mehr als 430 Verdachtsfällen. Doch nicht jedes Delikt führt zum Ausschluss aus der Bundeswehr.
Justizministerin Barley
28.05.2018
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.
Kramp-Karrenbauer
28.05.2018
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attackiert massiv die AfD: In der rechtspopulistischen Partei sieht sie Antisemiten und "Rattenfänger" am Werk. AfD-Chef Meuten keilt zurück und wirft Kramp-Karrenbauer "dreiste Verrenkungsscholastik" vor.
Mevlüde Genç
25.05.2018
Seit 25 Jahren ist für Mevlüde Genç nichts mehr wie vorher. Der Brandanschlag von Solingen nahm ihr fünf geliebte Menschen und ihre Lebensfreude. Dennoch wirbt sie beharrlich für Verständigung und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Von Ingo Lehnick
Umkämpfte Reformen
25.05.2018
Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas
60 Jahre Aktion Sühnezeichen
25.05.2018
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) feiert ihr 60-jähriges Bestehen am kommenden Wochenende mit mehreren Veranstaltungen. Einer der beiden ASF-Geschäftsführerinnen, Dagmar Pruin, im Gespräch über die Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie über den wieder offen zutage tretenden Antisemitismus. Von Christine Xuân Müller
Neutralitätsgesetz
25.05.2018
Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.
Bundespolizei
25.05.2018
Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.
Wichtiger Termin
24.05.2018
Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".
Armin Laschet im Gespräch
24.05.2018
Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen.