Seit 2011

Insgesamt 89 Rechtsextreme in der Bundeswehr überführt

28.05.2018

Insgesamt 89 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen sieben Jahen in der Bundeswehr überführt. Ermittelt wird aktuell in mehr als 430 Verdachtsfällen. Doch nicht jedes Delikt führt zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

Justizministerin Barley

Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat

28.05.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Kramp-Karrenbauer

AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente

28.05.2018

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attackiert massiv die AfD: In der rechtspopulistischen Partei sieht sie Antisemiten und "Rattenfänger" am Werk. AfD-Chef Meuten keilt zurück und wirft Kramp-Karrenbauer "dreiste Verrenkungsscholastik" vor.

Mevlüde Genç

Vorbild für Verständigung und Versöhnung

25.05.2018

Seit 25 Jahren ist für Mevlüde Genç nichts mehr wie vorher. Der Brandanschlag von Solingen nahm ihr fünf geliebte Menschen und ihre Lebensfreude. Dennoch wirbt sie beharrlich für Verständigung und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Von Ingo Lehnick

Umkämpfte Reformen

25 Jahre „Asylkompromiss“ und Grundgesetzänderung

25.05.2018

Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas

60 Jahre Aktion Sühnezeichen

„Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft zu finden“

25.05.2018

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) feiert ihr 60-jähriges Bestehen am kommenden Wochenende mit mehreren Veranstaltungen. Einer der beiden ASF-Geschäftsführerinnen, Dagmar Pruin, im Gespräch über die Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie über den wieder offen zutage tretenden Antisemitismus. Von Christine Xuân Müller

Neutralitätsgesetz

Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht

25.05.2018

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.

Bundespolizei

Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen

25.05.2018

Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.

Wichtiger Termin

Merkel gedenkt in Düsseldorf der Opfer des Solinger Brandanschlages

24.05.2018

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".

Armin Laschet im Gespräch

Anschlag wie 1993 in Solingen auch heute möglich

24.05.2018

Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen.