Ministerium

Flüchtlingsbürgen müssen erst mal nicht zahlen

25.04.2018

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung des Streits zwischen Bürgen und Jobcentern sollen keine Gelder mehr eingezogen werden. Das teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Einfach & verständlich

Sachverständige fordern umfassendes Gesetzbuch zur Einwanderung

25.04.2018

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, stellt der Koalitionsvertrag fest. Versprochen wird dort ein Regelwerk für Arbeitszuwanderung. Dies müsse vor allem einfach sein und Hürden für beruflich Qualifizierte abbauen, fordern Experten.

Syrien-Konferenz

UN brauchen Geld für Versorgung der Kriegs-Opfer

25.04.2018

Eine Steigerung war eigentlich undenkbar. Doch nach sieben Jahren Krieg in Syrien müssen Spitzenpolitiker und Diplomaten einräumen: Es ist noch einmal schlimmer geworden. Und ein neuer Ort könnte zum Synonym der Schrecken werden.

Politikwissenschaftler

AfD will mit Anfrage zu Behinderten und Migranten spalten

25.04.2018

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

"Identität und Lebensart"

Bayern beschließt Kreuzpflicht für Behörden

25.04.2018

Ab Juni soll in allen bayerischen Dienstgebäuden ein deutlich wahrnehmbarer Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Das erste Kreuz brachte Ministerpräsident Söder an.

Stellungnahme

Forscher fordern mehr Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge

25.04.2018

Viele Flüchtlinge werden auf der Flucht traumatisiert. Führende Wissenschaftler schlagen jetzt Alarm. Sie fordern schnelle Hilfe und differenzierte Behandlungskonzepte.

Europäischer Gerichtshof

Subsidiärer Schutz bei Behandlungsverwehrung in der Heimat

25.04.2018

Einem Folteropfer kann subsidiärer Schutz gewährt werden, wenn seine Behandlung im Herkunftsland absichtlich verwehrt werden würde. Das hat das Europäische Gerichtshof im Fall eines Mannes aus Sri Lanka in Großbritannien entschieden.

Symbolpolitik

Entwicklungsminister Müller will Siegel für fair produzierte Kleidung

25.04.2018

Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Asien zu verbessern, ist ein schwieriges Unterfangen. Entwicklungsminister Müller holt nun seinen Vorschlag eines Siegels für faire Produktion wieder aus der Schublade. Und erntet prompt Kritik.

Muslime machen mit

Kippa-Solidaritätsdemos in mehreren Städten

25.04.2018

Vielerorts soll am Mittwoch mit der Kippa auf dem Kopf für Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft demonstriert werden. Auch Muslime rufen zur Teilnahme an den Kundgebungen auf.

Bezahlen mit dem Auge

Alternative Modelle zur Versorgung syrischer Flüchtlinge

24.04.2018

Iris-Scanner im Supermarkt, freies Grundeinkommen oder neue Einkommensquellen aus einem Schiffscontainer: Mit solchen Ideen will das Welternährungsprogramm die Flüchtlingshilfe in Syriens Nachbarländern langfristig sichern, auch bei den Gebern. Von Marc Engelhardt
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