Bundesfinanzhof

Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen

05.06.2018

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

Bayerischer Asylplan

Söder will selber abschieben

05.06.2018

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Bundeskongress

Migranten fordern mehr gesellschaftliche Beteiligung

05.06.2018

Migrantenorganisationen in Deutschland fordern mehr gesellschaftliche Teilhabe sowie einen "Partizipationsrat". Aktuell werde der Verfassungsgrundsatz Chancengleichheit rechtspopulistischen Forderungen untergeordnet.

Krebs-Studie

Migranten nutzen selten palliativmedizinische Angebote

04.06.2018

Krebskranke Menschen aus anderen Kulturkreisen nehmen Angebote der Palliativmedizin bislang kaum wahr. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Wünsche blieben aufgrund bürokratischer Hürden oder aufenthaltsrechtlicher Fragen unerfüllt.

BAMF-Förderprogramm

Strukturförderung von Migranten-Organisationen gescheitert

04.06.2018

Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.

Lob und Kritik

Söder trifft Papst – Kreuzpflicht tritt in Kraft

04.06.2018

Der 1. Juni 2018 bleibt Markus Söder gewiss noch lange in Erinnerung: Seine umstrittene Kreuzpflicht ist in Kraft getreten und in Rom traf der Ministerpräsident Papst Franziskus. Derweil reißt die Kritik in Bayern nicht ab.

Spendenfinanziert

Erstes Mahnmal in Deutschland erinnert an ertrunkene Flüchtlinge

04.06.2018

Das bundesweit erste Mahnmal erinnert an Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa über das Mittelmeer gestorben sind. Die Skulptur ist spendenfinanziert. Theologe und Pro-Asyl-Gründer Jürgen Micksch wünscht sich weitere Mahnmale.

"Vogelschiss"

AfD-Chef Gauland tritt mit Aussage zur NS-Zeit Welle der Empörung los

04.06.2018

AfD-Chef Alexander Gauland macht mit relativierenden Äußerungen zur NS-Zeit Schlagzeilen: Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss" in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Holocaust-Überlebende verurteilten Gaulands Aussage. Auch im Netz erntete Gauland Spot und Kritik.

Flüchtlingsräte

Anker-Zentren verletzen Rechte von Minderjährigen

01.06.2018

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Mehrere Flüchtlingsorganisationen sehen den Kinder- und Jugendschutz in den geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Auch die Grünen sehen einen eklatanten Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Interview mit Neuköllner SPD-Politiker

Timo Schramm: „Wir müssen den Populismuspegel runterdrehen“

01.06.2018

Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.
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