13,3 Milliarden Euro

Deutsche Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert

22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.

„Chaos“ nach Amtsantritt

Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe

21.01.2025

Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.

Sachsen

AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

21.01.2025

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Nach Ampel-Aus

Projekt-Verlängerung statt Demokratiefördergesetz

21.01.2025

Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.

Novum

Berlin plant Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten

21.01.2025

Ausbeutung von billigen, ausländischen Arbeitskräften hat in Deutschland in manchen Branchen System. Bei Razzien stellen Behörden nicht selten eklatante Mängel fest. Die großen Leidtragenden solcher Ermittlungen sind oft die Arbeiter. Das soll sich in Berlin ändern.

Populismus im Wahlkampf

Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?

20.01.2025

In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.

Studie

Flüchtlinge zieht es in wirtschaftlich schwache Städte

20.01.2025

Geflüchtete ziehen oft in wirtschaftlich schwache Städte. Wie eine Studie zeigt, hat das vor allem einen Grund: niedrigere Mieten. So komme es zu einer ungleichen Verteilung. Der Königsteiner Schlüssel werde verfehlt.

Soziale Ungleichheit

Milliarden in Armut und mehr Milliardäre

20.01.2025

Milliarden von Menschen müssen mit nur wenigen Dollar pro Tag auskommen, während Milliardäre laut einer neuen Analyse immer mehr Reichtum anhäufen. Ihr Vermögen weltweit stieg demnach 2024 auf 15 Billionen Dollar.

„Es gibt massive Integrationserfolge“

Forscher kritisiert populistische Forderungen zu Migration im Wahlkampf

20.01.2025

Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.

Gesichert rechtsextrem

Bundespolizist kandidiert für die AfD

20.01.2025

Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.
TOP GELESEN