Dobrindts Zwischenfazit

32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken

15.05.2025

Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.

Appell an Bundesregierung

Familiennachzug verbessern statt stoppen

15.05.2025

Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.

Fünf pro Woche

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

15.05.2025

Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Expertenrat-Gutachten

Deutschland könnte langfristige Klimaziele deutlich verfehlen

15.05.2025

Der Klimawandel ist eines der größten Fluchtursachen. Hier ist Deutschland kurzfristig bei den Klimaschutzzielen ungefähr auf Kurs, doch für die Jahre nach 2030 sieht der Expertenrat für Klimafragen große Probleme. Er fordert die Bundesregierung auf, sich des Themas zügig anzunehmen.

Solinger Vierfachmord

Staatsanwalt sieht kein rechtsextremes Motiv – trotz Nazi-Material

15.05.2025

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Alabali-Radovans Pläne

Verkommt Entwicklungspolitik nun vollends zu Fluchtabwehr?

15.05.2025

Die neue Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan will Entwicklungspolitik zu einem „Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur“ machen. Entwicklungshilfe stünde in enger Verbindung zu Migrationspolitik. Kritiker befürchten neue Migrationspakte mit umstrittenen Regimen.

„Beschämend“

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

14.05.2025

Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Dobrindt in Erklärungsnot

Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen

14.05.2025

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Studie

Ausländer füllen die Lücke der Babyboomer im Arbeitsmarkt

14.05.2025

Die Generation der Babyboomer geht in Rente – die Lücke im Arbeitsmarkt können deutsche Arbeitnehmende zahlenmäßig nicht stopfen. Hilfe kommt aus dem Ausland – Experten zufolge noch viel zu wenig, um die Personallücke abzufedern.

„Lehrer hassen diese Fragen“

Wie Rechtsextreme nach Schülern fischen

14.05.2025

„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen – und rekrutieren.
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