Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Ein Jahr 7. Oktober

Forscherin: „Andere sehen diesen Schmerz nicht“

06.10.2024

Ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel zeigt eine Studie, dass viele Juden in Deutschland wenig Mitgefühl infolge des Massakers erfuhren. Studienteilnehmer berichten auch von antisemitischer Diskriminierung.

Staatsanwalt

Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

06.10.2024

Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.

Asyl-Entscheidung

Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von afghanischen Frauen

06.10.2024

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Vorsicht vor Abzocke

Faksimile-Editionen und dubiose Angebote im Handel

04.10.2024

Im Handel häufen sich Betrugsfälle mit überteuerten oder gefälschten Faksimile-Editionen. Käufer sollten aufmerksam sein, auf verdächtige Angebote achten und sicherstellen, nur bei seriösen Anbietern zu kaufen.

„Diversitätsstrategie“

SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote

03.10.2024

Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.

Rechte Stimmung bedient

Asylbewerber arbeiten für 80 Cent die Stunde

01.10.2024

Asylbewerber können in Sachsen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. 80 Cent gibt es dafür pro Stunde. In Stollberg pflegen sie nun Grünanlagen. Kritik gibt es vom Flüchtlingsrat.

Kammern in Sachsen

Brauchen ausländische Arbeitskräfte in allen Bereichen

01.10.2024

Während die ausländerfeindliche AfD in Sachsen bei Wahlen neue Rekordwerte verbucht, schlagen die Kammern im Land Alarm. Der Fachkräftemangel erstreckt sich inzwischen auf alle Bereiche. Das Land braucht ausländische Arbeitskräfte. Und es gibt noch ein weiteres Problem.

Sprache nicht so wichtig

Scholz: 266.000 Ukrainer haben bereits Job

01.10.2024

Der „Job-Turbo“ der Bundesregierung soll Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Kritiker haben ihm schon Stottern bescheinigt. Nun präsentiert der Kanzler neue Zahlen. BA-Chefin Nahles meint: Sprache nicht so wichtig.

Rias-Bericht

Zahl antisemitischer Fälle in Bayern steigt drastisch

01.10.2024

Der Krieg im Gaza-Streifen wird auch hierzulande spürbar. Die Zahl antisemitischer Taten steigt in Bayern rapide. Die Staatsregierung will gegensteuern, etwa mit einem Aktionsplan an Hochschulen.
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