Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Zum Volkstrauertag spricht der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Wolfgang Schneiderhan über aufkeimenden Rechtspopulismus in Deutschland - und warnt vor einer Revision der Geschichte.

Bei der Hausaufgabenhilfe der evangelischen Kirchengemeinde in Jugenheim fragt niemand mehr, wer Flüchtlingskind ist, und wer schon immer da war. Und auch die Lehrer sammeln wertvolle Erfahrungen.

Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.

Präsident Donald Trump will ein vom Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführtes Programm kippen, das Migranten Schutz gewährt vor Ausweisung. Das Oberste US-Gericht befasst sich mit dem Dekret.

Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „IS“ nach Deutschland abschieben. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte die Meldung. Experten sehen Deutschland in der Pflicht und Schuld.

Kaum wurde der türkeistämmige Grünen-Politiker Belit Onay zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewählt, tauchen im Internet auch schon Beleidigungen und Beschimpfungen auf. Die Grünen prüfen eine Anzeige. CDU zeigt sich solidarisch.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ausschussvorsitzender im Bundestag aus dem Amt gewählt. Den AfD-Politiker Brandner hielten die Rechtspolitiker der anderen Parteien für nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert erregt.

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.