Schlepperei oder humanitäre Hilfe?

EU-Gericht stärkt Rechte von Migranten

04.06.2025

Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.

Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

ADS-Jahresbericht

Ataman: Falschparken wird konsequenter geahndet als Diskriminierung

03.06.2025

Schlechte Bezahlung, mangelnde Karrierechancen und sexuelle Belästigung: Frauen werden in Deutschland besonders häufig diskriminiert, wie der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt. Mehrfach betroffen sind Schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. Die Beauftragte fordert Gesetzesverschärfung.

Mutmaßlich rassistisch

Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung?

03.06.2025

Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Freiheits-Atlas

Demokratie und Menschenrechte unter Druck – auch in Deutschland

02.06.2025

Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.

Menschenrechtler entsetzt

Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung

02.06.2025

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.

Kompetenzvermutung

Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte

02.06.2025

Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung

Beratungsstellen

350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern

01.06.2025

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

„Perfide“

Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten

01.06.2025

Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.
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