Thüringen

Polizist darf nicht für AfD-Fraktion arbeiten und klagt

07.11.2024

Die Polizei, Freund und Helfer. Manche helfen aber lieber der AfD. So auch ein Thüringer Polizist. Er würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Innenministerium sagt Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht.

AfD lobt Grüne

Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag

07.11.2024

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.

Fachkräftemangel

Bayern will „Fast Lane“ für alle ausländischen Jobabschlüsse

07.11.2024

In der Migrationspolitik spielt Bayern den Hardliner. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der Freistaat in der Pflege aber schon länger auf Migration und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das soll massiv ausgeweitet werden.

Sozialbericht 2024

Einwanderung kein Problem, sondern Lösung

06.11.2024

Von steigenden Einkommen profitieren in Deutschland alle Menschen, allerdings unterschiedlich stark. Der „Sozialbericht 2024“ zeigt deutliche Unterschiede bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung aus.

EU-Asylreform

Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“

06.11.2024

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Designierter EU-Migrationskommissar

Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU

06.11.2024

Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.

„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Arbeitsagentur

Mehr Fachkräfte wollen nach Deutschland kommen

05.11.2024

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Die Bilanz nach einem Jahr fällt laut Bundesagentur für Arbeit positiv aus. Dennoch gibt es Probleme: Der Zuwanderungsprozess ist weiterhin kompliziert und langsam.

War es Mord?

Sieben Geflüchtete gestorben: 15 Jahre Haft für Schleuser

05.11.2024

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Jetzt ist der Prozess gegen den Fahrer zu Ende gegangen. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?

Schulze auf Image-Reise

Hilfe für Flüchtlinge im Libanon und Rüstungsgüter für Israel

05.11.2024

Bei ihrer Libanon-Reise verteidigt Entwicklungsministerin Schulze die Rüstungsexporte nach Israel. Zugleich hat sie Hilfen für Geflüchtete im Gepäck – damit die Menschen nach Europa fliehen. Denn das werde man auch in Deutschland merken.
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