Jahrestagung

Evangelische Kirche dringt auf Erhalt des Asylrechts

14.11.2024

Individuelles Recht auf Asyl erhalten, keine Verfahren in Drittstaaten: Die evangelische Kirche dringt am Ende ihre Jahrestagung auf ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Sorgen macht sie sich auch um das Kirchenasyl.

CDU & AfD Anträge

Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen

14.11.2024

Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.

NS-Verbotsgesetz

„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich

14.11.2024

Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

Berlin

Firmen werben um Arbeitskräfte in Flüchtlingsunterkunft

14.11.2024

Zum ersten Mal fand auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel eine Jobmesse statt. Firmen und potenzielle Arbeitnehmer begrüßen die Aktion. Gelobt wird der sonst fehlende direkte Kontakt.

Fraktionsübergreifende Initiative

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

13.11.2024

Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Bundesamt

Weniger Einwanderung, weniger Einschulungen

13.11.2024

Jahrelang stieg die Zahl der Schulanfänger. Nun wurde ein Rückgang registriert. Als Grund wird die geringere Zuwanderung aus der Ukraine angegeben. Den größten Rückgang verzeichnet Thüringen.

Herabwürdigung von Muslimen

Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz

13.11.2024

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

Nach Budget-Halbierung

Regierungsbeauftragter für Reform der Integrationskurse

13.11.2024

Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.

Nicht der Erste im Osten

AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister

13.11.2024

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

Flüchtlingspolitik

Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken

12.11.2024

Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.
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