Amtliche Statistik
10.07.2025
Seit Jahren führt Deutschland die Liste der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen an. Jetzt ist Deutschland auf den dritten Platz abgerutscht. Grund ist ein massiver Rückgang bei Asyl-Erstanträgen.
Verfassungsschutz
09.07.2025
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
Probleme an Grenzen
09.07.2025
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Zu lasche Prüfung?
09.07.2025
Seit Jahren gelten zu lange Einbürgerungsverfahren als ein Hemmschuh bei der Integration. In Berlin gibt es dafür seit 2024 eine zentrale Stelle. Das Verfahren ist digitalisiert worden, die Zahlen steigen an. Das ist dem Bundesinnenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Wird weniger geprüft? Berlin weist die Kritik zurück.
Fast Lane erweitert
09.07.2025
Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. Aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Zuwachs kommt ganz überwiegend aus Drittstaaten.
Verwaltungsgericht Berlin
08.07.2025
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Polizeigewerkschaft kritisiert
08.07.2025
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.
Vereinte Nationen
08.07.2025
Der Iran ist das wichtigste Gastland für afghanische Flüchtlinge. Zuletzt haben die Behörden den Druck erhöht und massenweise Afghanen abgeschoben. Hilfsorganisationen sprechen von einer Krise.
Amtliche Zahlen
08.07.2025
Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlichen Einrichtungen ist jüngst stark gestiegen – die meisten sind Ausländer. Diakonie und Caritas sprechen von einem alarmierenden Ausmaß. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
Grenzkontrollen
07.07.2025
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.