Deutschland soll helfen

Überfordert: Griechenland setzt Asylverfahren aus

14.07.2025

Auf Kreta kommen auf dem Seeweg aus Libyen derzeit viele Geflüchtete an. Das Land ist überfordert und zieht nun Konsequenzen: Asylanträge werden nicht mehr angenommen. Menschenrechtler kritisieren das. Die Linke sieht Deutschland in der Pflicht.

Kalifornien

Gericht: Trump-Razzien nach äußerlichen Merkmalen waren unzulässig

13.07.2025

Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.

Flüchtlingspolitik

Bundesrat winkt Familientrennung durch

13.07.2025

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Verfassungsschutzbericht

In MeckPomm ist es „schick, rechtsextrem zu sein“

13.07.2025

Im Netz driften Jugendliche ins rechtsextreme Lager ab – und sie werden immer jünger. Dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in MeckPomm immer mehr rechte Straftaten und Neonazis. Wegbereiter sei die AfD. Die taucht im Bericht aber nicht auf.

„Stop the Boats“

London und Paris wollen Migration am Ärmelkanal unterbinden

13.07.2025

„Einer raus, einer rein“? Frankreich und Großbritannien wollen die Migrantenboote im Ärmelkanal stoppen. Dazu solle es neue Taktiken geben, kündigt der britische Premier an.

EU-Statistik

Frontex-Zahlen zeigen: Abschottung Europas zeigt Wirkung

13.07.2025

Die Abschottung Europas zeigt sich immer mehr in der Statistik: Die Anzahl der irregulären Einreisen und Einreiseversuche an den EU-Außengrenzen sinkt Frontex zufolge um ein Fünftel. Was sind die Haupt-Migrationsrouten?

„Ohne Wenn und Aber“

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

10.07.2025

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.

Kritik von Sachverständigen

Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung

10.07.2025

Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.

Oberverwaltungsgericht

Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden

10.07.2025

Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.

Demografie

Ausländer werden in Japan zum Wahlkampfthema

10.07.2025

Das alternde Japan ist vergleichsweise homogen. Doch der Ausländeranteil nimmt im Zuge von Arbeitskräftemangel zu. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl. Rechte Parteien befeuert das.
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