Rassismus-Vorwurf

Rücktrittsforderung gegen Bürgermeister nach Ausraster gegen türkische Familie

20.07.2025

„Wir sind hier in Deutschland … wenn’s euch nicht passt, geht zurück“. Das soll der Vöhringer Bürgermeister einer Familie mit türkischen Wurzeln gesagt haben. Als der Vorfall öffentlich wird, steht er unter Druck. Zu Rücktrittsforderungen schweigt er.

„Haft oder Rückkehr“

Athen will Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen

20.07.2025

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Studie

Eingewanderte verdienen deutlich weniger als Einheimische

17.07.2025

Der Verdienstunterschied zwischen eingewanderten und einheimischen Arbeitskräften ist einer Studie zufolge in Deutschland deutlich. Die Lohnungleichheit besteht auch in zweiter Generation fort. Die Gehälter klaffen hierzulande stärker auseinander als im internationalen Schnitt.

34 Milliarden Euro

EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

17.07.2025

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Staatsdienst

Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern

17.07.2025

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Strukturelle Barrieren

Die Rolle von Ernährung in der modernen Gesundheitspolitik

17.07.2025

Gesunde Ernährung als politisches Thema: Wie präventive Maßnahmen nicht nur die Gesundheit fördern, sondern auch benachteiligte Gruppen wie Migranten unterstützen können, um eine nachhaltige Veränderung in der Gesellschaft zu bewirken.

„Anschläge ohne Ende“

Publizist Friedman kritisiert „Nie Wieder!“ als Plattitüde

16.07.2025

„Nie wieder!“ – und wieder passiert nichts? Michel Friedman rechnet mit der deutschen Erinnerungskultur ab und nennt politische Solidaritätsbekundungen bloße Beruhigungsformeln.

Mecklenburg-Vorpommern

Debatte zum Umgang mit rechtsextremen Schülern

16.07.2025

In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.

Rassistische Diskurse und Krawalle

Polizei beendet „Jagd auf Migranten“ im Südosten Spaniens

16.07.2025

Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur „Jagd auf Migranten“ auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.
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