AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Bundesverwaltungsgericht

Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden

24.11.2024

Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.

Vorwurf: Kriegsverbrechen

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

21.11.2024

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.

EU-Umfrage

Migration und Terrorgefahr treiben EU-Bürger am meisten um

21.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: In der EU sorgen sich die Menschen stärker um Migration und Terrorgefahr als um Cyberangriffe oder militärische Konflikte. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.

Nicht ohne Eigennutz

Deutschland hilft Tschad bei Aufnahme von Geflüchteten aus Sudan

21.11.2024

Der Tschad ist selbst arm und hat dennoch 700.000 Geflüchtete aus dem Sudan aufgenommen. Deutschland will das Land dabei unterstützen, die Menschen langfristig zu versorgen – nicht ohne Eigennutz. Eine Analyse zeigt: Entwicklungshilfe kommt Deutschland zugute.

Berlin

Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte

21.11.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.

Arbeitsmigration nach Deutschland

Persönliche Perspektiven, politische Reformen und gesellschaftliche Debatten

21.11.2024

Deutschland wirbt gezielt um Arbeitsmigranten. Doch zwischen politischen Erfolgsbilanzen und individuellen Herausforderungen zeigt sich: Migration ist ein Balanceakt zwischen Chancen und Belastungen.

Studie

Berliner Verwaltung: Nur jeder Fünfte hat Migrationserfahrung

20.11.2024

In den Berliner Amtsstuben spiegelt sich die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Es gibt zwar eine klare, positive Tendenz, allerdings auch gläserne Decken nach oben. Integrationssenatorin Kızıltepe sieht in den Ergebnissen ein Auftrag an die Politik.

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

Rechtsterror

Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten

20.11.2024

2001 wird in Hamburg der türkischstämmige Kleinunternehmer Süleyman Taşköprü ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Parlamentarisch wird der Fall nie untersucht, jetzt soll er wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
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