Nazis kapern Merz-Politik

Grenzkontrollen sollen Flüchtlingszahlen halbieren

14.04.2025

Für die geplanten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze müssten Union und SPD das Gespräch mit den Nachbarländern suchen. CDU-Chef Friedrich Merz will die Zahl der Flüchtlinge damit mehr als halbieren. Derweil kapern Rechtsextremisten das Regierungsprogramm.

Rechtsrock und White-Power-Gruß

Rechtsextreme Vorfälle von Schülern erschüttern

14.04.2025

Während einer Auschwitz-Gedenkfahrt formieren sich Jugendliche zum White-Power-Gruß, anderswo soll grölt ein Abiturjahrgang rassistische Lieder: Zwei Vorfälle werfen ein grelles Schlaglicht auf rechtsextreme Entgleisungen an deutschen Schulen.

Zwei Jahre Krieg im Sudan

Die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“

14.04.2025

Der Krieg im Sudan hat dramatische Folgen für die Bevölkerung. Mehr als 30 Millionen Menschen sind laut den UN auf Hilfe angewiesen. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns schlagen Hilfsorganisationen Alarm.

Studie

Antisemitismus an Hochschulen leicht rückläufig

14.04.2025

Antisemitische Übergriffe an Hochschulen hatten eine breite Debatte entfacht. Eine aktuelle Studie gibt Entwarnung: Die große Mehrheit der Studierenden ist nicht antisemitisch eingestellt – insgesamt sei das Niveau niedrig. Der Militäreinsatz Israels wird jedoch deutlich kritischer bewertet.

Brandanschlag auf Mauer

Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD

13.04.2025

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.

Kein Geld mehr?

Antidiskriminierungsstellen schlagen Alarm

13.04.2025

Benachteiligung bei Ämtern, der Arbeit oder Wohnungssuche – Beratungsstellen gegen Diskriminierung leisten wichtige Arbeit. Seit 2023 bekommen sie in Bayern Geld vom Bund – doch das ist Anfang Januar 2026 wohl vorbei. Und dann?

Neuer Plan

Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien

13.04.2025

Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.

„Riviera des Nahen Ostens“?

UN-Büro sieht Anzeichen für Vertreibung im Gazastreifen

13.04.2025

Israel will eine größere Pufferzone entlang seiner Grenze zum Gazastreifen schaffen. Dabei dürfen die Menschen nicht zwangsweise vertrieben werden, sagt das UN-Menschenrechtsbüro. Es argwöhnt, dass Israel weitreichende Pläne verfolgt.

Berlin

Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten

13.04.2025

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
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