„Gerechtigkeit für Lorenz“

Rassismus-Debatte nach tödlichen Polizei-Schüssen entflammt

27.04.2025

Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg auf einen 21-jährigen Schwarzen sind viele Fragen ungeklärt. Warum gibt es keine Aufnahmen aus Bodycams? Und warum ermitteln Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen? Der Fall bewegt viele Menschen.

Herzlos - und rechtswidrig?

Österreich schiebt Familien auf die Warteliste

27.04.2025

Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.

Nazi-Auto-Eklat

Kritik an Musks Tesla unerwünscht, Hauptsache Arbeitsplätze

27.04.2025

Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.

Integrationsministerkonferenz

Länder wollen Einwanderung von Fachkräften stärken

27.04.2025

Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg. In der Kritik steht aber auch die Integrationsministerkonferenz selbst.

EU-Resettlement-Programm

Union poltert auch gegen Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge

27.04.2025

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Geflüchtete von dort sind jetzt in Deutschland gelandet. Union poltert weiter gegen humanitäre Aufnahmen, Menschenrechtler und Integrationsminister der Länder mahnen.

Strenge Auflagen

Bundesregierung will syrischen Geflüchteten Heimatbesuch ermöglichen

24.04.2025

Die Bundesregierung plant eine Ausnahmeregelung: Syrische Geflüchtete sollen ihre Heimat besuchen dürfen – zur Vorbereitung einer Rückkehr, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Allerdings sind strenge Auflagen geplant.

Offene Fragen

Erschossen, weil er Schwarz war? – Polizei schießt Lorenz in den Rücken

24.04.2025

An Ostern stirbt Lorenz durch Polizeischüsse. War es Notwehr oder unverhältnismäßige Gewalt? Die Ermittlungen in Oldenburg laufen – und werfen viele Fragen auf. Das Bündnis „Gerechtigkeit für Lorenz“ vermutet einen rassistischen Hintergrund.

Lange Wartezeiten

Zehntausende offene Einbürgerungsanträge in Bayerischen Kommunen

24.04.2025

Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten. In manchen Städten warten Antragssteller bis zu 18 Monate.

Zwischen Strafe und Teilhabe

Die soziale Dimension der Cannabis-Legalisierung

24.04.2025

Die Teillegalisierung von Cannabis wirft nicht nur gesundheitspolitische Fragen auf, sondern berührt auch Aspekte sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Diskriminierungserfahrungen und die Rolle staatlicher Institutionen.

Wortbruch

Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel

23.04.2025

Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.
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