Brandanschlag auf Mauer

Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD

13.04.2025

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.

Kein Geld mehr?

Antidiskriminierungsstellen schlagen Alarm

13.04.2025

Benachteiligung bei Ämtern, der Arbeit oder Wohnungssuche – Beratungsstellen gegen Diskriminierung leisten wichtige Arbeit. Seit 2023 bekommen sie in Bayern Geld vom Bund – doch das ist Anfang Januar 2026 wohl vorbei. Und dann?

Neuer Plan

Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien

13.04.2025

Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.

„Riviera des Nahen Ostens“?

UN-Büro sieht Anzeichen für Vertreibung im Gazastreifen

13.04.2025

Israel will eine größere Pufferzone entlang seiner Grenze zum Gazastreifen schaffen. Dabei dürfen die Menschen nicht zwangsweise vertrieben werden, sagt das UN-Menschenrechtsbüro. Es argwöhnt, dass Israel weitreichende Pläne verfolgt.

Berlin

Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten

13.04.2025

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Duisburg

Erneut kein Unterricht wegen rechtsradikalem Schreiben

10.04.2025

Wieder sorgt ein Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt für Aufregung in Duisburg. Dieses Mal wird ein Gymnasium geräumt. Was es mit den Drohungen auf sich hat, prüft nun die Polizei. Die Briefe lösen Reaktionen im Netz aus.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Bundesverfassungsgericht

Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten

10.04.2025

Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

10.04.2025

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?
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