Lieferkettengesetz
EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben
27.02.2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Nach der Wahl
Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf
26.02.2025
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen. Nun wird Kritik laut.
Niedersachsen
CDU fordert Deutsch-Tests für Vierjährige
25.02.2025
Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.
Rechtsterror
Hamburger NSU-Mord soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden
25.02.2025
2001 wird in Hamburg ein türkischstämmiger Kleinunternehmer ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Einen Untersuchungsausschuss gibt es nicht. Nun soll der Fall wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Mündliche Verhandlung
Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“
25.02.2025
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.
Steigende Zahlen
Studieren über Grenzen hinweg: Deutschland im Austausch-Boom
25.02.2025
Die Zahl internationaler Studierender in Deutschland wächst rasant – doch Hürden wie Visa-Probleme und Wohnraummangel bleiben. Gleichzeitig zieht es immer mehr deutsche Studierende ins Ausland. Ein eindeutiger Trend.
Wahlanalyse
Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren
24.02.2025
Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden oder nicht? Diese Frage könnte bald obsolet werden. Schuld sind die anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Mord und Totschlag
Immer mehr rechte Straftaten in Bayern
24.02.2025
Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs – darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.
Kopftuch runter
Rassistischer Messerangriff auf zwei Mädchen in Berlin
24.02.2025
Unbekannte haben in Berlin-Grünau nach Polizei-Angaben zwei jugendliche Mädchen angegriffen, sie mit einem Messer verletzt und sie fremdenfeindlich beschimpft. Die Beamten gehen von einem rassistischen Motiv aus.