Ukraine-Geflüchtete
20.09.2022
Migrationsforscher Knaus fordert im Hinblick auf hohe Heizkosten Hilfen für private Gastgeber, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Auch eine bessere Verteilung der Menschen im EU-Raum müsse gefördert werden.
Fall des 16-jährigen Mouhamed D.
20.09.2022
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul lässt Polizeieinsätze mit Todesfolge der vergangenen fünf Jahre untersuchen. Hintergrund sind tödliche Polizeischüsse bei einem Einsatz in Dortmund. Dabei wurde ein 16-jähriger Senegalese getötet. Der Polizei werden Fehler und Rassismus vorgeworfen.
20-Jähriger Eritreer tot
20.09.2022
Nach wochenlangem Warten hat Italien dem Rettungsschiff „Humanity 1“ einen Hafen zugewiesen, der eine Zwei-Tage-Reise entfernt liegt. Mehr als 400 Gerettet auf der „Open Arms“ warten weiter auf einen Hafen – mit einer Leiche an Bord.
„Widerstand“ gegen Rückführung
20.09.2022
Drei Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft, weil sie sich dagegen gewehrt haben, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Pro Asyl fordert die Einstellung des Verfahrens. Widerstand gegen illegale Rückführungen seien kein Verbrechen.
Weltkindertag
19.09.2022
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition Verbesserungen beim Familiennachzug für Geflüchtete versprochen. Zum Weltkindertag fordert ein breites Bündnis jetzt zügige Umsetzung.
Gleichbehandlungsgesetz
19.09.2022
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht Mängel im Gleichbehandlungsgesetz. Es legalisiere rassistische Diskriminierungen durch Schlupflöcher. Sie fordert eine Ausweitung des Gesetzes und hat dabei auch Eltern und Ostdeutsche im Blick.
EU-Flüchtlingspolitik
19.09.2022
Die Zahl der Menschen auf Rettungsschiffen, die auf einen sicheren Hafen warten, ist auf 800 angestiegen. Die Geretteten warten teilweise seit zwei Wochen und an Bord gehen die Vorräte aus. Der erste ist aus Verzweiflung von Bord gesprungen.
Helfer fordern Aufnahme-Reform
19.09.2022
Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.
Enquete-Kommission
18.09.2022
Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.
Nach 30 Jahren
18.09.2022
30 Jahre nach dem Brandanschlag eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt im November der Prozess gegen den heute 51-jährigen Tatverdächtigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht.