„Unverhältnismäßig“

Schweiz will Asylsuchenden alle Auslandsreisen verbieten

23.10.2025

Die Schweiz will die Reisefreiheit für Asylsuchende stark einschränken. Sie geht noch weiter als Nachbarländer wie Deutschland. Für Ukrainer gilt erneut eine Sonderregel. UNHCR kritisiert die Maßnahmen.

Studie

Zeitarbeit-Krise trifft Migranten besonders stark

23.10.2025

Die Zeitarbeitsbranche steckt laut einer Studie in einer Rezension – und entlässt. Überdurchschnittlich oft sind Migranten betroffen. Strukturelle Diskriminierung, ungleiche Löhne und verzerrte Debatten verschärfen ihre Lage zusätzlich.

Petition und Strafanzeige

Kritik an Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung nimmt zu

22.10.2025

Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.

Erinnerung an München 2016

Gutachten: Magdeburg-Attentäter Teil eines rechtsextremen Netzwerks

22.10.2025

Zunächst wurde „Islamismus“ gemutmaßt, später schlossen BKA und LKA eine politische Motivation aus. Jetzt zeigt ein Gutachten: Der Magdeburger Attentäter sah sich als Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Sein Tatmotiv: Die vermeintliche „Islamisierung Europas“ verhindern. Der Fall weckt Erinnerungen an den Anschlag am Olympia‑Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016.

Nordrhein-Westfalen

Arbeitsagentur warnt vor Bürgergeld-Stopp für Ukrainer

22.10.2025

Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sieht das geplante Bürgergeld-Aus für Geflohene aus der Ukraine kritisch. Warum ihr Chef vor Nachteilen für die Integration in den Arbeitsmarkt warnt.

Statistisches Bundesamt

Einwanderer in vielen Mangelberufen stark vertreten

22.10.2025

Köche, Gerüstbauer, Straßenbahnfahrer: In vielen Berufen, in denen Fachkräftemangel herrscht, sind viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte beschäftigt. In der öffentlichen Verwaltung sind sie allerdings unterrepräsentiert. Experten sehen Aufholbedarf, um die Arbeitsmarktzugänge für diese Gruppe zu verbessern.

Politisches Signal

Bundesregierung lehnt Hilfe in Deutschland für Kinder aus Gaza ab

22.10.2025

Während deutsche Städte verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen, blockiert der Bund. Die Bundesregierung lehnt die Initiative ab – offiziell wegen „unsicherer Lage“. Kritiker sehen darin ein politisches Signal: Hilfe ja, aber bitte nicht in Deutschland. Psychologin Brubakk erklärt, wie wichtig Hilfe wäre.

Doppelte Maßstäbe

Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben

22.10.2025

Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.

„Töchter gegen Rassismus“

Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage

21.10.2025

Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Bayern

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

21.10.2025

Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.