Saisonarbeitskräfte im Spargelanbau arbeiten in Deutschland unter „unhaltbaren“ Bedingungen. Das geht aus einer aktuellen Oxfam-Studie hervor. Danach sind die Befunde „keine Einzelfälle“. Arbeiter würden mehrfach ausgebeutet. Das Bundesarbeitsministerium prüft.

2020 erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere sechs verletzte er. Danach tötete er sich selbst. Ein Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen kam. Nun nähert sich die Arbeit des Ausschusses ihrem Ende.

Entgegen dem Trend ist die Zahl der Mitglieder in jüdischen Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine. Es seien auch viele Juden nach Deutschland geflohen.

Die Zahl der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in den Parlamenten steigt. Doch in einigen Landtagen gibt es deutliche „Repräsentationslücken“. Das gilt auch für die Unionsparteien, die FDP und AfD. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor.

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege setzt die Bundesregierung auf junge Menschen aus dem Ausland. Doch Patientenschützer sind skeptisch. Zunächst müssten sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Deutschland verbessern.

CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.

Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.

Die Einbürgerungsbehörden in Berlin können die steigende Zahl an Anträgen nicht bewältigen. Die Wartezeit beträgt in manchen Bezirken bis zu zwei Jahre. Auch Nordrhein-Westfalen vermeldet bei Einbürgerungen neue Rekordzahlen.

Ende Mai jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen zum 30. Mal. Die Familie Genç appelliert an Politik und Gesellschaft, mehr gegen Rassismus zu tun. Zum Gedenktag wird der nach dem Heimatdorf der Familie Genç benannte Mercimek-Platz umbenannt.

Rechtsextremistische Bestrebungen bleiben im Fokus des Verfassungsschutzes. Im Norden beobachten die Behörden eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität von rechts. Eine Szene hat gleich aus mehreren Gründen Zulauf.